Koalitionszwist

Keine Annäherung in Steuerreform-Debatte

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

SPÖ und ÖVP bleiben bei der Steuerreform kompromisslos. Die von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gebaute "goldene Brücke" mit einem Etappen-Plan wurde am Donnerstag von führenden Politikern beider Koalitionsparteien gleich wieder eingerissen. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) bestand auf einer Entlastung 2009, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP, im Bild) blieb beim Datum 2010. Zarte Fortschritte gab es auf anderem Gebiet zu vermelden. Zum "Papa-Monat" wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und im Mietrecht haben Rot und Schwarz erste gemeinsame Schritte vereinbart.

Burgstaller hatte vorgeschlagen, jetzt Arbeitsgruppen einzusetzen und die Steuerreform in Etappen während des Jahres 2009 in Kraft treten zu lassen. Es sei aus ihrer Sicht unerheblich, ob die Reform am 1.1.2009 in Kraft tritt. Beide Seiten könnten beim Termin Beweglichkeit zeigen.

Einzig Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte den Vorstoß und bezeichnete ihn als hilfreich. Zuerst gelte es allerdings den Inhalt der Reform zu klären, erst dann solle man über den Zeitpunkt sprechen. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, fand es gut, dass Vorschläge kommen, als Lösung sieht er die Burgstaller-Variante jedoch nicht. Die Reform solle 2010 in Kraft treten.

Bartenstein: "Es geht um die Leistbarkeit"
Diese Linie vertritt auch unverändert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Wir sollten bei 2010 bleiben, schließlich geht es um die Leistbarkeit", meinte er bei einem Aufenthalt in Brüssel. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hielte eine Etappenlösung schon aus bürokratischen Gründen nicht für sinnvoll: "Wenn man das mit 1.7.2009 und dann mit 1.1.2010 machen würde, müsste man innerhalb von sechs Monaten die Formulare neu drucken. Das ist bürokratisch wahnsinnig, zwei Etappen zu machen."

Auch aus der eigenen Partei fliegen Burgstaller in Sachen Steuern die Herzen nicht gerade zu. Während Sozialminister Erwin Buchinger den Vorschlag immerhin in Erwägung ziehen will, kann ihm Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gar nichts abgewinnen: "Wir müssen handeln." Er hält eine Steuerreform 2009 sehr wohl für finanzierbar, schließlich hätten auch die letzten Steuerreformen unter ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2004 und 2005 zu einem Defizit von 1,2 bzw. 1,6 Prozent des BIP geführt.

Gusenbauer führt Gespräche mit ÖGB und Arbeiterkammer
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer macht ebenfalls weiter Druck für eine Steuerreform. Er wird dazu am am Freitag die roten Spitzen der Sozialpartnerschaft treffen - konkret ist ein Gespräch mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel geplant. Das bestätigte Gusenbauers Sprecher Stefan Pöttler am Donnerstag.

Im Ministerrat am Mittwoch war der Bundeskanzler mit seinem Antrag für die rasche Einsetzung einer Steuerreform-Kommission und dem Zieldatum 1. Jänner 2009 für das Inkrafttreten der Reform am Widerstand der ÖVP gescheitert. 

Annäherung bei "Papa-Monat"
Da sich auf Steuerreform-Ebene also gar nichts tut, bemühen sich einzelne in der Koalition, wenigstens auf Nebenschauplätzen etwas zu Stande zu bringen - ganz gemäß dem aktuellen Appell des Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (ÖVP), einen Neustart zu versuchen. Beim vor allem von der SPÖ forcierten "Papa-Monat" wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, aus der laut ÖVP sogar ein ganzes Familienpaket herauskommen soll. Und bei den Mieten hat Justizministerin Maria Berger (SPÖ) mit der ÖVP vereinbart, die Erhöhung der Richtwerte neu zu regeln, um die Folgen der hohen Inflation zu lindern.

Strache: "SPÖ hat uns charmanter angelogen"
Die FPÖ diente sich unterdessen ein wenig an die beiden Großparteien an, will man doch nach der nächsten Wahl bei der Regierungsbildung mitmischen. Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte sich in einer Pressekonferenz zu einer Zusammenarbeit mit SPÖ oder ÖVP bereit. Bevorzugt werden aber die Sozialdemokraten, "weil sie uns charmanter angelogen haben". Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen rechnet mit einem Urnengang im Herbst.

Zuerst gilt es allerdings noch, den U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre vorzubereiten. Da hat jetzt die FPÖ nun auch offiziell Konkurrenz durch die Grünen in der Frage des Vorsitzes bekommen. Nachdem die Freiheitlichen gestern ein Kandidaten-Trio mit Favorit Peter Fichtenbauer ernannt hatten, brachte Grünen-Chef Van der Bellen am Donnerstag seinen Sicherheitssprecher Peter Pilz ins Spiel, der den Eurofighter-U-Ausschuss geleitet hatte. Denn man brauche "einen starken U-Ausschuss und einen starken Vorsitzenden".

Auf den U-Ausschuss wartet viel Arbeit 
Unterdessen droht dem Gremium eine mehr als umfassende Arbeit. Immer neue Vorschläge werden vorgebracht, was der Ausschuss untersuchen könnte. Das BZÖ will insgesamt sechs Themenbereiche geklärt haben - darunter auch den Polizeiskandal in Wien und die Briefbombenattentate. Und Infrastrukturstaatssekretärin Christa Kranzl möchte gar die Einführung des "kleinen Glücksspiels" in Niederösterreich in den Prüfauftrag integrieren.