Foltermethode

Verbot von “Waterboarding” gescheitert

Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesinitiative zum Verbot umstrittener Verhörmethoden gestoppt. Einen Tag nach dem positiven Votum im Repräsentantenhaus machte die Partei von Präsident George W. Bush einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend und verhinderte so eine Abstimmung im Senat. Mit dem Gesetz sollte unter anderem die zuletzt heftig diskutierte Foltermethode "Waterboarding" (wie auf dem Bild nachgestellt) verboten werden, bei dem die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken.

Das "Waterboarding" soll in Video-Aufzeichnungen vom Verhör eines Terrorverdächtigen dokumentiert worden sein, die danach vernichtet wurden. Am Dienstag und Mittwoch hatte CIA-Direktor Michael Hayden vor den Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat jegliche Mitwisserschaft in der Affäre um die Vernichtung der Videobänder bestritten.

Auf den Aufnahmen war nach Angaben eines ehemaligen CIA-Agenten unter anderem zu sehen, wie das Al-Kaida-Mitglied Abu Zubaydah mit eben diesem "Waterboarding" zu einer Aussage gezwungen wurde. Bei dieser Methode wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange unter Wasser gehalten werden.

Justizministerium behindert Untersuchung
Der wegen seiner Haltung zur Folter umstrittene US-Justizminister Michael Mukasey soll den Auslandsgeheimdienst CIA angewiesen haben, nicht mit einem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vernichtung von CIA-Verhörvideos zusammenzuarbeiten. Die "New York Times" berichtete am Samstag, das Justizministerium habe den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag aufgefordert, seine Arbeit auszusetzen.

Das Ministerium sehe durch die parlamentarische Untersuchung seine parallel dazu vorgenommene eigene Untersuchung gefährdet. Der ursprünglich für kommende Woche geplante Auftritt von zwei CIA-Mitarbeitern vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird nach Einschätzung der Zeitung nicht stattfinden.