Öffentlich machen

Prammer will Nebeneinkünfte ins Internet stellen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will die Nebeneinkünfte der Nationalratsabgeordneten in Kürze im Internet veröffentlichen. Laut einem Rechtsgutachten stehe diesem Schritt nichts entgegen, sagte Prammer im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag.

Die derzeitige Praxis, bei der man Einsicht in die sogenannte Einkommensliste nur beim Portier des Parlaments nehmen kann, hält die Nationalratspräsidentin für "nicht mehr zeitgemäß". "Ich plane, im November diese Liste ins Internet zu stellen, damit sich jeder Bürger schlau machen kann, wo sind die Abgeordneten sonst noch beschäftigt". 

Nach deutschem Vorbild soll die Höhe der Nebenbezüge der Politiker nicht auf den Cent genau, sondern in einer Bandbreite transparent gemacht werden. Vier von fünf Fraktionen haben diesem Vorgehen bereits zugestimmt, sagt Prammer: "Die ÖVP fehlt derzeit noch."

Prammer bekräftigte auch ihre Forderung nach Offenlegung aller Parteispenden. Auch in diesem Punkt gebe es Ablehnung durch die ÖVP, beklagte die Nationalratspräsidentin.