AKW Temelin

Kommission meidet das Thema Störfälle

In Prag hat am Mittwoch das erste Treffen der tschechisch-österreichischen interparlamentarischen Kommission zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin stattgefunden. Die nächste Sitzung findet im September in Wien statt. Die jüngsten Vorwürfe, wonach die tschechische Seite mehrere Zwischenfälle in Temelin nicht an Wien gemeldet habe, kamen jedoch nicht zur Sprache, wurden sogar "bewusst nicht berührt". Die österreichischen Atomgegner kündigten das zeitweise Aussetzen der Grenzblockaden an.

Der Chef der österreichischen Delegation, Bundesrat Konecny, sagte, die erste Sitzung habe im Wesentlichen aus dem Versuch beider Seiten bestanden, für ihre atmosphärische Stimmung um Verständnis zu ersuchen bei der jeweils anderen Seite.

Verschwiegene Störfälle bewusst nicht berührt
Konecny sagte weiters, man habe in Prag die Frage der verschwiegenen Störfälle "bewusst nicht berührt". Das Wiener Umweltministerium habe nämlich eine Anfrage zu diesem Thema an Prag gerichtet. Die Möglichkeit, dass es sich um nachträgliche Up-gradings von Störfällen handle, sei nicht auszuschließen.

Eine Einigung in der Organisation der weiteren Arbeit ist laut Konecny erzielt worden. Man werde sich bei nächster Sitzung der Kommission im September in Wien, unter Einbeziehung von Experten, sowohl mit den technisch-wissenschaftlichen wie mit den rechtlich- völkerrechtlichen Fragen auseinandersetzen. 

Delegation soll Temelin besuchen
Der Chef der tschechischen Delegation, Kasal, sprach sich dafür aus, dass die Delegationen auch Temelin besuchen. Man werde Einladungen an die österreichischen Delegationsmitglieder schicken.

Die österreichischen Atomgegner werden während der Arbeit der Temelin-Kommission die Grenzübergänge zu Tschechien nicht blockieren. Diese Zusage gaben die Anti-Atom-Bewegungen Bundeskanzler Gusenbauer, teilte Konecny mit. Kasal begrüßte diese Zusage. "Das betrachten wir für sehr bedeutend und für einen entgegenkommenden Schritt", meinte er.

14 von 29 Zwischenfällen nicht gemeldet
Einen Tag vor dem ersten Treffen der interparlamentarischen Kommission zu Temelin hat das Umweltministerium in Wien bestätigt, dass es über mehrere Zwischenfälle in dem südböhmischen Atomkraftwerk nicht ordnungsgemäß informiert worden ist. Man habe 20 Zwischenfälle der Stufe 1 der Störfallskala INES (International Nuclear Event Scale) seit 2000 analysiert, so ein Ministeriumssprecher.

Davon seien 14 nicht, wie vereinbart, gemeldet worden. Atomgegner werfen Prag die "Vertuschung von Störfällen" vor. Prag muss Wien gemäß dem Melker Protokoll über alle Vorfälle ab Stufe 1 innerhalb von 72 Stunden informieren. Das Umweltministerium hat nun eine Dringliche Anfrage mit der Bitte um Aufklärung an das Außenministerium in Prag gerichtet.

Die hohe Zahl der nicht gemeldeten Fälle sei "eigenartig", hieß es. Ob aber tatsächlich eine Verletzung des Melker Abkommens vorliegt, werde noch geprüft, hieß es aus dem Umweltministerium. Die tschechische Behörde für Atomsicherheit wies die Vorwürfe österreichischer Atomgegner zurück.