27.04.2007 17:43 |

Qualm bleibt

Rauchverbot in Lokalen kommt nicht

"Es wird kein generelles Rauchverbot in Lokalen geben." Das erklärte am Freitag Gesundheitsministerin Kdolsky in Wien. Wenig erfreulich allerdings war das Ergebnis der Überprüfung von 2.063 öffentlichen Orten: Nur 58 Prozent der Gastronomiebetriebe, Amtsgebäude, Geschäfte, Banken und Einkaufszentren erreichten den Zielwert der freiwilligen Selbstverpflichtung, hielten sich also ans Rauchverbot beziehungsweise boten eine ausreichende Nichtraucher-Zone an.

Kdolsky zeigte sich über die Resultate der Untersuchung enttäuscht: "Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht." Kein Bundesland erreichte auch nur annähernd den Zielwert, nämlich eine 90-prozentige Dichte sowie 40 Prozent der jeweiligen Lokalfläche. Dem Idealwert am nächsten kamen Vorarlberg (73 Prozent), Niederösterreich und Salzburg (je 71 Prozent), gefolgt vom Burgenland mit 67 Prozent. Abgeschlagenes Schlusslicht ist Wien mit lediglich 41 Prozent.

Nächster Schritt wird eine gesetzliche Regelung sein. Sie soll im Herbst den Nationalrat passieren und am 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Als geeignetes Modell sieht die Ministerin für alle Gastronomiebetriebe über 75 Quadratmeter eine Separierung durch räumliche Trennung oder "raumlufttechnische Einrichtungen". Größere Lokale müssen also ab 2008 einen Nichtraucher-Bereich haben, der von Zigarettenrauch-Schwaden verschont bleibt.

Kleine Lokale können wählen
Für kleinere Lokale wird die sogenannte "spanische Lösung" herangezogen: Diese Gaststätten müssen sich entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokale deklarieren.

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Bezüglich möglicher Strafrahmen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nannte Kdolsky keine konkreten Zahlen: "Wir führen diesbezüglich noch Gespräche." Bei hartnäckigen Sündern sei aber auch der Entzug der Konzession vorstellbar. Der Übergangszeitraum für die Umsetzung sei noch zu klären. Bei Neugründungen von Lokalen werde die Regelung aber sofort gelten. Als Ziel formulierte die Ministerin einen "maximalen Nichtraucherschutz, ohne die Raucher zu diskriminieren".

Bild: Martin Jöchl

Sonntag, 13. Juni 2021
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