Grazer Wunschzettel

Mehr Sicherheit, Fairness und mehr Geld

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Der Wunschbrief ans Christkind ist bei uns gute weihnachtliche Tradition. Aber was wünscht sich Schwarz-Blau in Graz von Schwarz-Blau im Bund für Graz? Die Liste von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und seinem FP-Vize Mario Eustacchio ist lang - und ganz schön teuer. Nagl sagt: "Die Kommunen sind die größten Investoren dieser Republik und müssen ernst genommen werden."

- Sicherheit: Nagl und Eustacchio sind sich einig - Graz braucht mehr Polizisten. Eustacchio: "Mehr Planstellen sind ein erster Schritt für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung. Es geht vor allem um ein besseres Zusammenspiel von Polizei und Justiz, etwa bei der Drogenkriminalität. Gerade in Graz ist die Bekämpfung von staatsfeindlichen und radikalen islamistischen Vereinen zentrales Thema. In letzter Konsequenz muss es zur Schließung von radikalen Moscheen kommen."

- Bildung: Nagl erinnert an die Zusage der alten Regierung für den weiteren Ausbau des Med-Uni-Campus um ca. 230 Millionen Euro. Nagl fordert zudem, dass die Stadt die Mehrwertsteuer bei Schul- und Kindergartenneubauten wieder absetzen darf. Da gehe es um Millionen für die Stadt.

- Finanzen: Eustacchio fordert mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich. Graz sei nach Wien der zweitgrößte Ballungsraum in Österreich, aber Graz wird hier vom Bund gegenüber anderen Landeshauptstädten schwer benachteiligt (wir haben mehrmals ausführlich berichtet).

- Soziales: Bei der Mindestsicherung haben Nagl und Eustacchio ja immer wieder Reformen verlangt - für beide ist das bestehende System gescheitert. Im Vorjahr betrugen die entsprechenden Ausgaben in Graz 49 Millionen Euro (heuer dürfte es etwas weniger sein) - 2009 waren es 21 Millionen. Nagl möchte zudem die Einführung einer Pflegeversicherung, um die steigenden Kosten abfedern zu können. In der Steiermark fällt ja mit 1. Jänner zudem der Pflegeregress weg.

- Öffi-Ausbau: Der ist ein ganz zentrales Anliegen von Nagl und Eustacchio - man hofft auf eine Drittelbeteiligung des Bundes an den nötigen Ausbauten in Graz (der Rest käme vom Land und von der Stadt). Es geht um Investitionen in einer Gesamthöhe von 245 Millionen Euro bis 2022.

- Wirtschaft: Nagl wünscht sich mehr Unterstützung für Unternehmer: "Sie sichern mit ihren Innovationen, mit eigenem Risiko, mit ihren Produkten und mit ihren Steuern unser aller Wohlstand."

- Bürokratieabbau: Den sehnt Eustacchio herbei: "Effizienz ist ein Gebot der Stunde!"

Von: Gerald Richter