Do, 21. Juni 2018

Nach Wahlschlappe

25.09.2017 14:23

CSU-Chef Seehofer erhöht Druck auf Merkels CDU

Nach dem Dämpfer, den die Union unter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag trotz des Siegs bei der deutschen Bundestagswahl hinnehmen musste, hat am Montag CSU-Chef Horst Seehofer für Aufregung gesorgt: So soll er im CSU-Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag infrage gestellt haben. Auch wenn Seehofer entsprechende Medienberichte kurz darauf dementierte und sich der CSU-Vorstand einstimmig für ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft aussprach, herrscht innerhalb der Union nun Verunsicherung.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Teilnehmerkreisen habe Seehofer beim Parteivorstand in München gesagt, man müsse über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei reden. Seehofer selbst hingegen sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen. Nach dem desaströsen CSU-Wahlergebnis wolle er vielmehr über den "gesamten Kurs" seiner Partei abstimmen lassen. Zudem kündigte er bereits an, an der ersten Fraktionssitzung der Union in Berlin am Dienstag teilnehmen zu wollen.

In dem in München getroffenen Vorstandsbeschluss sprach sich die CSU schließlich geschlossen dafür aus, an der Kooperation mit der CDU festzuhalten. Allerdings forderte die CSU zeitnah ein Festlegen auf eine gemeinsame politische Linie mit der Schwesterpartei. Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der CDU geklärt ist - und dabei gehe es um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Seehofer will Rechtsruck, CDU dagegen
Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büßte in Bayern kräftig ein. Seehofer hatte am Sonntag gesagt, es gebe in der Union eine "offene Flanke am rechten Rand", die es nun zu schließen gelte. Die CDU-Spitze dagegen lehnt einen Rechtsruck ab.

Jamaika-Koalition für CSU keine Option
In der CSU gibt es außerdem große Skepsis hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition bestehend aus Union, Grünen und FDP. Von der Verkehrs- bis zur Migrationspolitik und anderen Themen sehe sie "noch nicht die großen Schnittmengen", sagte die stellvertretende bayrische Ministerpräsidentin Ilse Aigner am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte, er erwarte "sehr, sehr schwierige Koalitionsverhandlungen".

Der bisherige deutsche Agrarminister Christian Schmidt meinte, für die Landwirtschaftspolitik "fehlt mir die Fantasie", wie es dort zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen kommen solle. Und der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, Grüne und CSU seien "wie Feuer und Wasser - sachlich sind wir Welten voneinander entfernt".

Nahles soll SPD-Fraktion in der Opposition führen
Die SPD bekräftigte am Montag nach ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen. Überraschend soll allerdings nicht Parteichef Martin Schulz die Position des Oppositionsführers im Bundestag einnehmen, sondern die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles. Schulz habe Nahles in einer Sitzung des SPD-Präsidiums als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die 47-Jährige solle am Dienstag oder Mittwoch an die Spitze der Fraktion mit 153 Abgeordneten gewählt werden.

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