So, 21. Oktober 2018

"Keine Straftaten"

21.07.2017 11:06

Causa Post: Ermittlungen gegen Grasser eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt. Die Genannten und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue und Bestechung.

Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können. Das Ermittlungsverfahren sei daraufhin eingestellt worden, teilte die Sprecherin der WKStA am Freitag mit.

Grasser-Anwalt bestreitet Geldfluss
Für Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter ist die Einstellung ein Zeichen, dass ein Geldfluss alleine kein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit darstelle. Dies könnte auch für den bevorstehenden Prozess gegen Grasser und andere wegen der Buwog-Provision relevant sein, meint der Verteidiger. Trotzdem bestreitet er in der RCB-Post-Causa überhaupt einen Geldfluss an Grasser.

Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der Österreichischen Post AG war. Er soll damals im Rahmen des Börsengangs der Post - unter Einbindung von Meischberger und Hochegger - von der Raiffeisen Centrobank, die als eine von fünf Investmentbanken mit der Abwicklung des Börsegangs betraut worden war, Bestechungszahlungen in Höhe von 30 Prozent des Transaktionshonorars gefordert haben, so der Vorwurf laut WKStA. Berichten zufolge wurde eine Erfolgsprovision in Höhe von 350.000 Euro lukriert.

Ermittlungen zu Steuern noch offen
Gegen Grasser laufen jetzt nur noch Ermittlungen wegen des finanzstrafrechtlichen Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Rechtskräftig ist die Anklage in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower, ein Prozessdatum dafür steht allerdings noch nicht fest.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.