Fr, 20. Juli 2018

BZÖ-Prozess

09.03.2017 12:00

Anklage gegen Ex-Landeschef Dörfler ausgeweitet

Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird seit heute, Donnerstag, im Prozess um die umstrittene BZÖ-Wahlbroschüre auch Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen - die Staatsanwaltschaft verkündete die Ausweitung der Anklage gleich zu Prozessbeginn. Bisher war der FP-Bundesrat wegen Vorteilsnahme angeklagt. Am Monatg wird weiterverhandelt.

Laut der Staatsanwaltschaft soll Dörfler bei insgesamt acht Vergaben von Straßenbauprojekten seine Befugnisse missbraucht, und damit "politisch genehme Baufirmen" wesentlich bevorzugt haben. Dem Land sei dadurch ein Schaden von mindestens 300.000 Euro entstanden.

Die Ausweitung der Anklage gegen den heutigen FP-Bundesrat wurde, wie berichtet, durch die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters der Straßenbauabteilung ausgelöst. Er hatte den Politiker schwer belastet. Für Dörfler gilt die Unschuldsvermutung.

Neben Dörfler müssen sich im BZÖ-Broschürenprozess nach wie vor auch die freiheitlichen Ex-Politiker Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Stefan Petzner wegen Untreue verantworten. Ihnen wird ein Schaden von insgesamt 219.000 Euro vorgeworfen.

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