Fr, 22. Juni 2018

"Krone"-Ombudsfrau

09.11.2016 08:00

Ungerechtigkeit bei Förderungen für Schulen

Mehr als 6000 Schüler werden in Österreich in freien Privatschulen unterrichtet. Diese Schulen bekommen um ein Vielfaches weniger Förderungen als private Schulen, die von Religionsgemeinschaften betrieben werden. 38 Schulen klagen nun dagegen. Und hoffen auf Gerechtigkeit durch den Verfassungsgerichtshof!

Der Unterschied bei den Förderungen ist enorm. Konfessionelle Schulen - also Schulen, die von einer Religionsgemeinschaft wie zum Beispiel der katholischen Kirche betrieben werden - bekommen pro Jahr und Schüler einen 10-mal höheren Betrag als eine nicht konfessionelle Privatschule. Sie haben sogar einen Rechtsanspruch auf Subventionen zur Deckung ihres gesamten Personalaufwandes! Nicht konfessionelle Schulen hingegen werden lediglich nach Gutdünken mit Geld bedacht. Vielen droht der finanzielle Kollaps. Die Schüleranzahl an den freien Schulen ist in den letzten Jahren gestiegen, während die Förderungen weiter gekürzt wurden.

Die massive Schlechterstellung der nicht konfessionellen Privatschulen im Vergleich zu den konfessionellen sei außerdem rechtlich wie sachlich unbegründet. 38 Schulen haben sich deshalb nun zusammengetan und Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Andere EU-Länder wie Deutschland oder Dänemark haben die Gleichstellung längst umgesetzt. Mit der Klage möchte man vor allem die Qualität des Bildungssystems erhöhen. Man möchte offen sein für alle Schüler - und nicht länger dazu gezwungen werden, aufgrund der finanziellen Schlechterstellung hohe Schulbeiträge einzuheben. "Um jedem Schulkind die gleiche Chance zu geben, brauchen wir auch für alle Schulen die gleichen Startbedingungen", betont Beatrice Lukas vom Förderverband Freier Schulen.

Man darf gespannt sein, welche Note die Verfassungsrichter dieser Forderung geben werden. Ihre Ombudsfrau hofft auf einen glatten Einser

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