Do, 15. November 2018

Pakt muss warten

18.10.2016 11:02

Nein zu CETA: Belgien bremst EU-Handelsrat aus

Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde teilte auf Twitter mit, 27 EU-Staaten seien bereit, CETA zu akzeptieren, Belgien müsse die Frage aber mit der Teilregion Wallonien weiter klären.

Das Parlament der belgischen Region hatte CETA am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist auch grünes Licht der Regionen erforderlich. Zuvor hatte Belgiens Außenminister Didier Reynders gesagt, er hoffe auf Fortschritte bis zum Gipfel Ende der Woche. Bis dahin wolle er weiter versuchen, Wallonien zu überzeugen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien offen, sagte er.

Juristen: Deutscher "Beipackzettel" in Ordnung
Die Rechtsexperten der EU gaben unterdessen grünes Licht für die deutsche Zusatzerklärung zu CETA. Beim Treffen der Handelsminister habe der juristische Dienst des EU-Rats mitgeteilt, die deutsche Erklärung sei rechtlich gesehen in Ordnung, sagte ein Diplomat am Dienstag.

Das deutsche Verfassungsgericht hatte in der Vorwoche drei Bedingungen gestellt, damit Deutschland der Unterzeichnung des Abkommens in der kommenden Woche zustimmen kann.

Österreichs Regierung gibt grünes Licht
Österreichs Regierung gab am Dienstag formal grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA. Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den "Beipacktext" - die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung - sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Aufschrei im Internet
Pfarre verjagt geliebte Friedhofskatze „Blacky“
Oberösterreich
Glänzende Kurven
Sarina Nowak funkelt in einem Hauch von Nichts
Video Stars & Society
Rund 10 Millionen Euro
Am Sonntag wartet dritter Lotto-Sechsfachjackpot!
Österreich
Nicht zu glauben!
Test-Fiasko! Schweiz blamiert sich gegen Katar
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.