Problem für Bush

Saddam Hussein hatte nie Verbindungen zu Al Kaida

Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein hatte laut einem Bericht des US-Senats niemals Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden. Saddam Hussein sei gegenüber Al Kaida misstrauisch gewesen und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung für seine Führung eingeschätzt, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats. Damit hat US-Präsident George W. Bush auch diesen Grund für den Krieg im Irak verloren - neben den vermuteten, aber nie gefundenen biologischen und atomaren Waffen.

Saddam Hussein wies laut Bericht jegliche Anfragen von Al Kaida zur materiellen und logistischen Unterstützung zurück.

US-Präsident Bush hatte in der Vergangenheit mehrfach auf entsprechende Verbindungen hingewiesen und im Jahr 2003 den Krieg gegen Irak unter anderem damit gerechtfertigt.

Scharfe Töne: Hinweise "übertrieben oder verschwiegen"
In dem Bericht des Senats stellen die Senatoren zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die US- Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen, nämlich "um Entscheidungsträger zu informieren", urteilte die Nummer zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise "ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen", um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst hätten.

Hussein wollte Terrorchef festnehmen lassen
Der Ausschussbericht widerlegt auch den von der US-Regierung erhobenen Vorwurf, wonach die damalige irakische Führung Kontakte zu dem im Juni bei einem US-Luftangriff getöteten Al-Kaida-Chef im Irak, Zarqawi, hatte. Saddam Hussein habe im Gegenteil versucht, Zarqawi ausfindig zu machen und ihn gefangen nehmen zu lassen. Der Senatsausschuss kritisiert auch die übermäßige Nutzung "falscher Informationen" seitens des Irakischen Nationalkongresses.

Auftrieb für die Demokraten
Noch am 21. August dieses Jahres hatte Bush den Irak-Krieg mit den Worten gerechtfertigt: "Stellen Sie sich eine Welt vor mit Saddam Hussein, der imstande war, Massenvernichtungswaffen herzustellen, der Selbmordattentäter zur Tötung unschuldigen Lebens bezahlte und Verbindungen zu Zarqawi unterhielt". Der Bericht wird voraussichtlich Auswirkungen auf den Wahlkampf zwischen Bushs Republikanern und den oppositionellen Demokraten haben. Die Kongresswahlen in den USA finden im November statt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte unmittelbar vor der Veröffentlichung des Berichts, dieser enthalte "nichts Neues". Statt sich erneut mit drei Jahre zurückliegenden Vorfällen zu befassen, müsse der Blick in die Zukunft gerichtet und der "Krieg gegen den Terror" ein für alle Mal gewonnen werden.