So, 21. Oktober 2018

Siegfried Nagl:

12.07.2016 15:23

"Mindestsicherung war Fehler"

Allerorts in Österreich wird die Mindestsicherung diskutiert, wird da und dort bereits an den Finanzierungsschräubchen gedreht. Der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl will das Thema grundsätzlich diskutieren: "Die Mindestsicherung in der derzeitigen Form war ein Fehler! Geldleistung und Gegenleistung müssen sich die Waage halten, nur das garantiert, dass sich Menschen wertvoll fühlen."

Nagl möchte ein Basisentgelt (über dessen Höhe zu diskutieren wäre) statt der Mindestsicherung als Quasi-Almosen - heißt: Wer Mindestsicherung bezieht und arbeitsfähig ist, der soll gemeinnützige Arbeit verrichten - ausgenommen wäre natürlich die große Zahl jener, die ohnehin arbeiten und die Sozialhilfe als Zusatzzahlung benötigen.

Nagl: "Die Mindestsicherung fördert nicht die aktive Teilnahme an der Gesellschaft und ihren Aufgaben. Es sollte einen Rechtsanspruch auf Basisbeschäftigung geben, die könnte die Gemeinden organisieren."

Es gehe nicht darum, Sozialhilfeempfänger als Straßenkehrer zu verpflichten, sondern um Unterstützung etwa bei Ausflügen mit Behinderten, Senioren, um Hilfe bei der Grünraumgestaltung in der Stadt usw.

Kosten explodieren

Ein paar Zahlen, um das Finanzierungsproblem zu verdeutlichen: In Graz wurden für die Mindestsicherungsbezieher im Vorjahr 49 Millionen Euro aufgewendet. In den kommenden Jahren, so Experten-Prognosen , werden die Ausgaben für die Mindestsicherung jährlich um ca. 20 (!) Prozent steigen. Zum Vergleich: 2012 betrugen die Kosten für die Mindestsicherung in Graz bloß 24,9 Millionen Euro.

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