Mi, 19. September 2018

Fristen, Auflagen

29.12.2015 20:51

Auch Norwegen verschärft Asylgesetze nun drastisch

Der Ton gegenüber Flüchtlingen wird in Nordeuropa spürbar rauer. Nach Schweden und Dänemark verschärft nun auch Norwegen die Asylgesetze drastisch. So wird die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht. Zudem muss ein Flüchtling bei Familienzusammenführungen künftig ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und mindestens vier Jahre im Land studiert oder gearbeitet haben.

"Norwegen soll so weniger attraktiv für Menschen werden, die nicht wirklich Asyl brauchen", sagte die zuständige Ministerin Sylvi Listhaug am Dienstag. Und fügte hinzu: "Die neuen Maßnahmen sind notwendig, da für 2016 zwischen 10.000 und 100.000 Asylanträge erwartet werden."

Norwegen: 30.000 Asylanträge 2015
Die hohe Zahl an Asylanträgen hätte laut Lihaug "extreme Auswirkungen auf das Sozialsystem des Landes". 2015 sind in Norwegen etwa 30.000 Asylanträge eingegangen. Listhaug ist er seit Mitte Dezember Ministerin für Einwanderung und Integration. Sie gehört der populistischen einwanderungskritischen Fortschrittspartei an, die gemeinsam mit den Konservativen in Norwegen regiert.

Flüchtlinge abweisen, die aus Schengen-Raum kommen
Neben den längeren Fristen bei dauerhaften Aufenthaltsbewilligungen und strengeren Finanzauflagen, will die norwegische Regierung künftig auch Flüchtlinge abweisen, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreisen wollen. Vorgesehen ist auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen. "Wir streben eine Asylpolitik an, die zu den strengsten in Europa zählen wird", sagte Listhaug.

In Dänemark müssen Flüchtlinge Unterkunft selbst zahlen
Mit diesen Maßnahmen zieht Norwegen in Sachen Verschärfung der Asylgesetze den Nachbarländern Dänemark und Schweden nach. In Dänemark müssen Asylwerber beispielsweise die Kosten für ihre Unterbringung künftig selbst tragen. Sollten sie das nicht können, ist es der Polizei erlaubt, Wertgegenstände in Beschlag zu nehmen. "Wir müssen alles tun, was vernünftig ist, um die Zahl der Asylsuchenden so gering wie möglich zu halten", sagte der liberale dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen Mitte Dezember.

Dänemark und Schweden haben zudem Grenzkontrollen wieder eingeführt. "Die große Anzahl der Neuankömmlinge überfordert das Land schlicht", erklärte die schwedische Regierung vor knapp zwei Wochen. Sie rief Flüchtlinge sogar dazu auf, lieber in Deutschland und Dänemark zu bleiben, weil es in Schweden keine Schlafplätze mehr gebe.

Aus dem Video-Archiv: Verletzte bei Demo gegen Flüchtlinge in den Niederlanden

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