Wegen Asylkrise

Foglar drängt auf Änderung der EU-Budgetregeln

(Bild: AFP, APA/HERBERST PFARRHOFER)

Auf das Hin und Her in der Flüchtlingsfrage "zwischen Niessl hat recht und Häupl hat recht" will sich ÖGB-Präsident Erich Foglar nicht einlassen. "Ich will eine Lösung", und die sieht der Gewerkschaftschef in einer Änderung der "restriktiven Sparpolitik, damit bei Bildung, Wohnen und Infrastruktur in die Zukunft investiert wird".

Um die kommenden Probleme auch durch die Zahl der Asylwerber zu bewältigen, tritt der ÖGB-Präsident im "Krone"-Interview am Montag für eine rasche Änderung der europäischen Budgetregeln (Maastricht-Kriterien) ein. "Solange die Wirtschaftspolitik ist, wie sie ist, wird die Lage nicht besser. Wir müssen weg von der restriktiven Sparpolitik und in die Zukunft investieren", sagt Foglar.

"Das viele billige Geld in Innovation leiten"
Er drängt auf eine Änderung der europäischen Budgetregeln, damit "das viele billige Geld, das derzeit im Umlauf ist, in die Bildung, in Wohnraum, in die Infrastruktur, in Technologie und Innovation" geleitet werden kann. "Damit diese notwendigen Investitionen gemacht werden können, müssen sie aus den von der EU vorgegebenen strikten Budgetregeln herausgerechnet werden können", drängt der Gewerkschaftschef.

Ein zu straffes Finanzkonzept hätte fatale Folgen, meint Foglar. "Wenn ich die Gemeinden zusammenspare, leidet darunter die lokale Wirtschaft - und das geht wieder auf Kosten der Arbeitsplätze", erklärt er. Ebenso müssten Grundstücke angekauft und gebaut werden, damit "möglichst rasch ausreichend Wohnraum geschaffen" werde.

"Faire Aufteilung" der Flüchtlinge in der EU gefordert
Bei der Flüchtlings- bzw. Asylproblematik setzt der ÖGB-Präsident auf eine "faire Aufteilung unter den europäischen Mitgliedsstaaten", dann werde alles bewältigbar sein. Von "kapazitätsorientierten Obergrenzen" bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wie zuletzt wieder von Finanzminister Hans Jörg Schelling ins Spiel gebracht, hält Foglar nichts. Das sei "nur irgendein Begriff, von dem man nicht weiß, wovon und wie sich das berechnen soll".

Video aus dem Archiv: Anfang November fand in Wien eine Konferenz zum Thema Integration statt, zu der Außenminister Sebastian Kurz geladen hatte.

Lesen Sie auch:

• Flüchtlingsumsiedlung ist Teil des Türkei-Abkommens
• Schweden will Flüchtlinge wieder loswerden
• Slowakei und Ungarn klagen gegen EU-Quote