Umkämpfte Bezirke

Wien-Wahl: Viele Migranten, wenig Wähler!

(Bild: Zwefo, thinkstockphotos.de)

"Das Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben", betonte am Donnerstag (einmal mehr) die Wiener ÖVP, auch die FPÖ sieht das so. Durch den hohen Migrantenanteil in vielen Teilen Wiens ergibt sich dadurch ein interessantes Bild: Eine oft "kleine" Gruppe entscheidet über den Bezirk, weil viele nicht wahlberechtigt sind.

40.191 von 76.775 Einwohnern dürfen am 11. Oktober etwa in Rudolfsheim-Fünfhaus zur Urne der Gemeinderatswahl schreiten. 2010 gaben dort nur 24.821 Personen eine gültige Stimme ab und bestimmten damit über die politische Zukunft aller Einwohner. Doch nicht nur die Mobilisierung der zahlreichen Nicht-Wähler (die Wahlbeteiligung 2010 lag bei 67 Prozent) bereitet den Parteien Kopfzerbrechen. Im 15. Gemeindebezirk wären theoretisch noch weitere 26.675 Personen in wahlberechtigtem Alter, dürfen aber aufgrund der fremden Staatsbürgerschaft keine Stimme abgeben.

Zentrales Wahlkampfthema
Kein seltenes Bild im Wahlkampf, in dem Integration neben Arbeitslosigkeit das zentrale Thema ist. Besonders in umkämpften Bezirken. Von den wahlfähigen Favoritnern etwa dürfen 110.706 ihr Kreuzerl machen – mehr als 50.000 allerdings nicht.

Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger warnt, dass "alleine die Möglichkeit zur Mitbestimmung zentral für den Zusammenhalt der Gesellschaft" sei – ÖVP und FPÖ bleiben bei ihrer Staatsbürgerrecht-Forderung.

In den Innenstadtbezirken leben übrigens die wenigsten Wahlberechtigten. Mit jeweils mehr als 100.000 Wahlberechtigten gehen der 10., 21. und 22. Gemeindebezirk ins Rennen.