NSA-Affäre

Wirtschaftsspionage: Druck auf Merkel wächst

Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière geraten schwer unter Druck.

(Bild: APA/EPA/RAINER JENSEN)

Die Spionageaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Berliner Bundeskanzleramt unter Druck. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte schon 2008 das Kanzleramt über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA informiert, wie am Wochenende aus deutschen Medienberichten bekannt wurde. Ein Regierungssprecher hat das mittlerweile bestätigt. Bisher hatte es geheißen, das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde sei erst kürzlich informiert worden.

Der BND und vor allem sein Präsident Gerhard Schindler sind unter Druck geraten, weil am Donnerstag bekannt geworden war, dass der Nachrichtendienst für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Konkret geht es um das Filtern von Informationen. BND und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen.

Die Amerikaner hielten sich aber womöglich nicht daran. Sie nutzten die Daten nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke. Dem BND soll in den vergangenen Jahren stückweise klar geworden sein, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien für den von ihm abgehörten Datenverkehr - etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - deutschen und europäischen Interessen widersprechen.

NSA wollte Informationen über EADS und Eurocopter
Die bisherige Darstellung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel lautete, dass diese Spionage erst kürzlich bekannt geworden sei. Doch wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wurde das Kanzleramt, das für die Kontrolle des BND zuständig ist, in einem streng vertraulichen Bericht schon 2008 darüber informiert. In dem Vermerk soll es heißen, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss liegt laut "Bild am Sonntag" zudem ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen Innenminister Thomas de Maizières Nachfolger als Kanzleramtschef, Ronald Pofalla, und US-Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige Praxis der Amerikaner hingewiesen, heißt es im Bericht. Am Sonntag reagierte auch das Kanzleramt auf die jüngste Berichterstattung in der Causa und stellte sie als "bekannte Information" dar.

Selbst Regierungspartner SPD verlangt Aufklärung
Die Opposition schießt sich nun auf die Regierung ein und fordert umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Innenminister de Maizière. Dieser will sich nach Angaben eines Sprechers aber wegen der laufenden Untersuchungen vorerst nicht öffentlich dazu äußern - auch wenn selbst der rote Regierungspartner eine Aufklärung verlangt. So meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wenn man liest, dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen, wenn sich das als wahr herausstellen sollte, dann wär's eine völlig neue Qualität. Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden."

Auch die Wirtschaft reagierte beunruhigt auf die Berichte über US-Datenspionage. "Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie der "Berliner Zeitung". "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch."