„Krone“-Kommentar

Politiker sind nicht gewählt, um herumzueiern

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Es ist gut, nicht am Volk vorbei zu regieren, sondern es zu hören. Aber gewählte Mandatare werden immerhin dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen, nicht abzuwälzen. Ein Kommentar von Claus Meinert, Chefredakteur der „Tiroler Krone“.

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis!“ – Dieser Satz, mitunter auch politische Ratlosigkeit ausdrückend, gilt nach wie vor. Wahrscheinlich gibt es gar keine fundierten Daten, was die Zahl bestehender Arbeitskreise in Österreich betrifft. Geschweige denn, was dort so passiert.

Still, aber nicht heimlich wird seit geraumer Zeit ein neuer Ansatz angewendet, um die eigene politische Entscheidungsschwäche zu kaschieren: Bürgerbeteiligungsprozess genannt. Eines vorweg: Es ist gut, nicht am Volk vorbei zu regieren, sondern es zu hören. Aber gewählte Mandatare werden dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen, nicht abzuwälzen. Wenn es falsche sind, werden ihnen die Wähler bei nächstbester Gelegenheit die Rechnung präsentieren.

Debatte um Präsenzdienst beim Heer
Jüngst ließ Bundeskanzler Stocker aufhorchen, als er mitteilte, das Volk möge doch entscheiden, ob der Dienst beim Heer verlängert werden soll. Ich hatte dieser Tage Gelegenheit, mit einem Präsenzdiener zu sprechen, der meinte, dass er zum Glück dieser Tage abrüste, da er diese Langeweile mit Nichtstun nicht mehr länger aushalte.

Auserwählte für Bürgerrat in Innsbruck
Auch in Innsbruck setzt man auf Bürger-Hirnschmalz. 20 zufällig ausgewählte Menschen bilden einen Bürgerrat, der sich mit Experten intensiv „in die Entwicklung eines städtischen Aktionsplanes zur Förderung psychischer Gesundheit“ einbringen soll.

Jeder kann diese Art der Politik bewerten wie er will. Ich für meinen Teil bin nur froh, keiner dieser 20 „Auserwählten“ zu sein.