Kommunen kämpfen

300 Gemeinden können Rechnungen nicht bezahlen

In vielen Gemeinden ist die finanzielle Not groß – die Neos schlagen vor, dass Ortschaften Bündnisse schließen.(Bild: GEORG HOCHMUTH/APA/picturedesk.com)

Als Mittel gegen die Finanzmisere wollen die NEOS vermehrt Kommunen zusammenlegen. Aber wollen das die Bürger auch?

Geschlossene Schwimmbäder, Wirtshäuser und Geschäfte: Den Gemeinden geht es nicht gut. Zu hohe Umlagen für Gesundheits- und Sozialwesen bringen vor allem kleine Ortschaften seit Jahren ins Schwitzen. Hinzu kam in den vergangenen Jahren die Pandemie und hohe Energiekosten in Folge des Krieges in der Ukraine. Wenig blieb übrig, was die Gemeindebudgets aufgepolstert hätte.

Gemeinden sollen zusammenrücken
In Niederösterreich schreiben von den insgesamt 573 Gemeinden mittlerweile rund 300 ein Minus am Ende des Jahres. 57 Gemeinden davon haben noch dazu weniger als 2000 Einwohner. NEOS-Chefin Indra Collini spricht sich daher für die Idee der Zusammenlegung von Kommunen aus: „Die Menschen, die dort leben zahlen sehr hohe Steuern, aber schauen am Ende durch die Finger – und an den Bürgermeistern liegt das nicht.“ Damit ist Niederösterreich bei weitem nicht alleine. Jede zweite Gemeinde in Österreich – insgesamt sind es um die 2.000 – schreibt rote zahlen. 

Niederösterreichs Neos-Obfrau Indra Collini sprach sich am Mittwoch für die Idee der Kommunen-Zusammenlegung aus.(Bild: Anna Kindlmann)

Dass die Bundesländer in derart viele, kleine Gemeinden gegliedert sind, sei ohnehin veraltet, so die pinke Beurteilung. „Ein Computer von heute kann nicht mit einem Betriebssystem aus den 1980er-Jahren funktionieren“, zieht die Neos-Chefin einen Vergleich und meint damit die veraltete Gestaltung der Bezirkshauptmannschaften. Viel zu viel Personal werde in kleinen Gemeinden beschäftigt, die aber für landesweite Reformen oft gar kein Budget haben. Der Kindergartenausbau für Kinder unter zwei Jahren schreitet in manchen NÖ-Gemeinden voran, ist in anderen finaziell wiederum nicht umsetzbar. 

Steiermark als Vorbild
Die pinke Nationalratsabgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher ist gerade auf „Gemeinde-Tour“ und auch der Meinung, dass die Menschen sich vielerorts Zusammenschlüsse von mehreren Gemeinden wünschen. Als Beweis nennt sie die Steiermark. Dort sind seit 2015 einige Gemeinden „gebündelt“ worden. Von 542 steirischen Kommunen sind nur noch 286 übrig geblieben. Vorschlag der NÖ-NEOS: Der steirische Weg sollte auch in NÖ gegangen werden – aber nur „freiwillig“, sagt Collini, und wenn die Bürger es wollen.