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„Wien muss operieren“: VPNÖ startet Petition
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auf Veranlassung der ÖVP Niederösterreich
Weitere Informationen („Transparentbekanntmachung‘‘) finden Sie hier
In der Debatte um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern verschärft die Volkspartei Niederösterreich nun den Ton. Unter dem Slogan „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ startet die VPNÖ eine landesweite Kampagne samt Unterschriftenaktion. Ziel: Ein gerechter Umgang mit niederösterreichischen Gastpatienten in der Bundeshauptstadt.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner spricht in einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz von einer Entwicklung, die viele Menschen „fassungslos und wütend“ mache. „Immer öfter werden unsere Landsleute in Wiener Spitälern abgewiesen – nur weil sie aus Niederösterreich sind“, so Zauner. Deshalb wolle man nun „die Schlagzahl erhöhen“ und einen Schulterschluss mit allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern suchen.
„Patienten zweiter Klasse“
Kern der Kritik ist der Vorwurf, Niederösterreicher würden in Wien wie „Patienten zweiter Klasse“ behandelt. Rückenwind sieht die VPNÖ in einer aktuellen OGM-Kurier-Umfrage: Demnach halten 65 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die jüngste Klage eines Gastpatienten für den richtigen Weg.
Zauner richtet in der gestern abgehaltenen Pressekonferenz deutliche Worte an den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker: „Spätestens jetzt sollte auch Herrn Hacker klar sein: Wir meinen es ernst und lassen unsere Landsleute nicht im Stich.“ Besonders kritisch sieht er, dass ausländische Staatsbürger mit Wiener Meldezettel behandelt, während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abgewiesen würden. Zudem verwies er auf das niederösterreichische Sozialhilfemodell, das – so Zauner – Wien Einsparungen in Millionenhöhe bringen könnte.
500 Millionen Euro jährlich
Auch VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl bringt Zahlen ins Spiel: Niederösterreich verzichte jährlich auf 500 Millionen Euro, um die Behandlung der eigenen Landsleute sicherzustellen.
„Das ist kein freiwilliger Akt und keine Kulanz, sondern eine klare Verpflichtung.“
Franz Dinhobl, VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg.
Er erinnert daran, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erst 2023 im Rahmen des Finanzausgleichs die sogenannte Gastpatienten-Regelung mitunterzeichnet habe. Zudem pendeln laut VPNÖ täglich über 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Wien und würden damit für die Stadt Einnahmen in Millionenhöhe erwirtschaften.
„Wir erwarten, dass Wien die Gesundheitsversorgung nicht vom Meldezettel abhängig macht und Herr Hacker seine herzlose Haltung der vergangenen Monate aufgibt.“
Franz Dinhobl, VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg.
Aus der Bundeshauptstadt brauche es ernst gemeinte Lösungsvorschläge, so Dinhobl weiter.
Petition als politisches Signal
Teil der Kampagne sind eine eigene Website, Informationsaktionen im ganzen Land sowie eine Unterschriftenpetition. Unter www.gastpatienten.at können Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Stimme abgeben.
„Unsere Landsleute erwarten sich eine Klärung – entweder am Verhandlungstisch oder vor Gericht“,
erklären Zauner und Dinhobl abschließend.
Mit der Petition wolle man ein deutliches Signal setzen: „Schluss mit Blockieren, Wien muss operieren!“
