Als einzige Kommune

Bruck an der Mur bereitet Bettelverbot vor

Raphael Pensl will in Bruck an der Mur ein Bettelverbot am Hauptplatz und in der Mittergasse erlassen.(Bild: Jauschowetz Christian)

Seit exakt 50 Tagen steht das Bettelverbot im Landesssicherheitsgesetz der Steiermark, auch sektorale Verbotszonen können verhängt werden. Bisher wurde davon noch kaum Gebrauch gemacht. Als einzige steirische Kommune will nun Bruck an der Mur durchgreifen.

Seit September ist das Betteln mit Tieren und Kindern in der Steiermark untersagt, die „Krone“ zog bereits eine Bilanz. Ein weiteres Novum: Städte und Gemeinden können seit September sektorale Bettel-Verbotszonen erlassen. Eine Maßnahme, die freilich vor allem auf Graz abgezielt hatte, von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr aber schon im Sommer eine Absage erhielt: „Wir brauchen keine sektoralen Bettelverbote.“

Auch in Leibnitz sieht FPÖ-Bürgermeister Daniel Kos keinen Bedarf. „Aber sollte es einen Anlassfall geben, sind wir froh über die Möglichkeit.“ In Leoben ist die Lage ähnlich, sagt Kurt Wallner (SPÖ).

Aktuell sehen wir keinen Bedarf für ein Verbot in Leibnitz, sind aber froh über die Möglichkeit, eines erlassen zu können.

Daniel Kos

Bürgermeister Leibnitz (FPÖ)

Bild: Jauschowetz Christian

Die einzige Stadt, die laut „Krone“-Infos ein sektorales Bettelverbot erlassen will, ist Bruck an der Mur. FPÖ-Vizebürgermeister Raphael Pensl, der mit der ÖVP koaliert, hat bereits mehrere Fälle dokumentiert. „Es muss Anlassfälle geben, damit die Verordnung hält“, sagt der Jurist. Gerade vor der Bank am Hauptplatz werde oft gebettelt, was Pensl stört.

Deswegen will er vor dem Frühling, wenn die Temperaturen wieder steigen, das Verbot erlassen haben. „Geplant ist es für den Bereich Hauptplatz und Mittergasse.“ Damit will der FPÖ-Politiker auch die bettelnden Personen vor Ausbeutung durch Organisationen schützen. „In Österreich muss kein Staatsbürger betteln. Wir haben ein super Sozialsystem.“