In Liezen und Murau

Nach Gerichts-Paukenschlag: Bald neue Fahrverbote

Bald gilt auf der B320 im Ennstal wieder ein Verbot für Transit-Lkw.(Bild: Jauschowetz Christian)

Im Sommer sorgte der Verfassungsgerichtshof für einen Knalleffekt und hob die Transit-Lkw-Fahrverbote für die B320 im Ennstal und die B317 im Bezirk Murau auf. Vor Ort war die Sorge vor einer neuen Verkehrslawine groß. Nun stehen die Verbote vor der Rückkehr.

Jahrelang wurde es in der Region herbeigesehnt, 2019 trat es endlich in Kraft: ein Fahrverbot für Transit-Lkw auf der unfallträchtigen Ennstal Bundesstraße (B320). Der Schwerverkehr reduzierte sich daraufhin um bis zu 50 Prozent.

Doch heuer im Sommer der Paukenschlag: Der Verfassungsgerichtshof gab einem Lkw-Fahrer recht, der Beschwerde gegen seine Strafe eingelegt hatte. Das Verbot sei wegen der mangelhaften Auskunft auf den Zusatztafeln gesetzeswidrig. Die Folge: freie Fahrt für „Mautflüchtlinge“. Genau dasselbe galt auch für die B317 im Bezirk Murau.

Die Vorgangsweise war bei uns exakt gleich wie im Bezirk Murau.

Bezirkshauptmann Nico Groger

Bild: Jauschowetz Christian

„Wir haben mehrfach von Anrainern, aber auch Bürgermeistern die Meldung erhalten, dass der Schwerverkehr deutlich zugenommen hat“, berichtet der Liezener Bezirkshauptmann Nico Groger. Für sie gibt es jetzt eine gute Nachricht: Die überarbeitete Verordnung wurde in der Vorwoche kundgemacht, die neuen Zusatztafeln sind bereits bestellt. „Wir haben gebeten, sie schnellstmöglich zu produzieren“, hofft Groger auf eine rasche Lieferung.

Auch in Murau ist neue Verordnung fertig
Die Liezener haben sich eng mit der Bezirkshauptmannschaft Murau abgestimmt. Dort läuft derzeit gerade das zweiwöchige Anhörungsverfahren für die neue Verordnung, danach kann sie erlassen werden, berichtet Bezirkshauptmann Peter Plöbst. Das Fahrverbot wird daher auf der B317 etwas später zurückkehren als im Ennstal.

Groger geht von weiteren Anfechtungen in der Zukunft aus: „Wir sind aber optimistisch, dass es keinen weiteren Anlassfall für eine Aufhebung geben wird.“

Als die Gerichtsentscheidung im August bekannt wurde, hat das Land Steiermark übrigens alle Behörden gebeten, sämtliche weitere Fahrverbote zu überprüfen. Bilanz: Es sei sonst nirgendwo eine neue Verordnung notwendig gewesen.