Erdogan bleibt hart

Erneut Hunderte Polizisten und Richter versetzt

(Bild: AP)

Die türkische Regierung geht weiter gegen mutmaßliche Gegner in Polizei und Justiz vor. In Ankara seien am Mittwoch rund 470 Polizisten sowie 96 Richter und Staatsanwälte zwangsversetzt worden, wie türkische Medien berichteten. Die Massenversetzungen sind Teil der Reaktion von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung.

Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember die Korruptionsvorwürfe publik gemacht. Erdogan sieht darin den Versuch von Anhängern des in den USA lebenden, einflussreichen islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen.

Der Ministerpräsident hat bereits in den vergangenen Wochen Tausende Polizisten und Juristen versetzen lassen. Dabei soll es sich um mutmaßlichen Anhänger Gülens handeln. Kritiker befürchten jedoch, dass durch das Vorgehen Erdogans die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen. Schon vergangene Woche waren rund 20 Staatsanwälte versetzt worden, darunter jene, die an den Istanbuler Ermittlungen beteiligt gewesen waren. Auch in der Finanzverwaltung und beim Staatssender TRT gab es Versetzungen.

Die jüngsten Versetzungen von Juristen wurden vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte angeordnet, in dem die Regierung durch Neubesetzungen in der vergangenen Woche ihren Einfluss ausgebaut hat. Unter anderem traf es einen leitenden Staatsanwalt im westtürkischen Izmir, der dem Justizministerium vorgeworfen hatte, ihn zur Einstellung von Korruptionsermittlungen aufgefordert zu haben. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Auch Polizeibeamte, die an der Aufdeckung des mutmaßlichen Korruptionsfalles in Izmir mitgearbeitet hatten, wurden versetzt.

Das türkische Parlament debattiert derzeit in Ankara über einen Gesetzentwurf der Regierung, der nach Meinung von Kritikern den Rat noch stärker den Weisungen des Justizministeriums unterwerfen würde. Nationalistenchef Devlet Bahceli kritisierte, in der Türkei stehe die Justiz inzwischen unter der Kontrolle der Regierung. Die EU hat Erdogan erst am Dienstag dazu aufgerufen, die Regeln des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung zu beachten (siehe Infobox).