NÖ ist anders

Mietzuschuss für Häftlinge lässt Wogen hochgehen

In Wien wurden 31 Häftlingen mehr als 54.000 Euro an Mietbeihilfen ausbezahlt – in NÖ undenkbar.(Bild: APA / Fohringer)

Neue Erkenntnis lässt in Wien die Wogen hochgehen: Hier wurde bekannt, dass Straftätern im Gefängnis Beihilfen für ihre Wohnungen ausbezahlt wurde. In NÖ ist die Sache anders.

Für Empörung und Unruhe sorgt derzeit ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Wien. Darin wurde öffentlich, dass die Bundeshauptstadt Häftlingen über die Mindestsicherung Mietbeihilfen für ihre Wohnungen bezahlt, während sie hinter Gittern sitzen. Für viele geht diese Art der Sozialhilfe zu weit. In NÖ wäre dies undenkbar. „Hierzulande sind die Mietbeihilfen streng an den Hauptwohnsitz gekoppelt“, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Bei einem Gefängnisaufenthalt wird die Justizanstalt automatisch zum Hauptwohnsitz – somit ist der Bezug von Mietbeihilfe für eine Wohnung nicht möglich.

Sozialleistungen bundesweit angleichen
Anders als in Wien: „Solche Entscheidungen wirken wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Es ist höchste Zeit, diese Förderungen einzustellen und die Mittel dort einzusetzen, wo sie der Bevölkerung zugutekommen“, erklärt FPÖ-Landesrat Martin Antauer. „Sozialleistungen müssen jenen zugutekommen, die unverschuldet in Not geraten sind – nicht Straftätern. Dabei ist auch klar: Es darf keinen Cent mehr geben als in NÖ“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.