Wipptal als Vorbild

Zwangsfusionen sind für LH Mattle kein Thema

LH Anton Mattle(Bild: Birbaumer Christof)

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle will freiwillige Gemeinde-Zusammenschlüsse fördern. Wie das gelingen soll und wie das Wipptal als Vorbild fungiert, erklärte er im Gespräch mit der „Krone“.

Immer wieder entfacht die Diskussion darüber, ob Gemeinden zusammengelegt werden sollen. Landeshauptmann Anton Mattle war fast 30 Jahre Bürgermeister von Galtür und ist nun in der Landesregierung persönlich für die 277 Tiroler Gemeinden zuständig. Er weiß, wovon er spricht und macht gegenüber der „Krone“ klar, dass es in Tirol zu keinen Zwangsfusionen von Gemeinden kommen wird.

Deshalb setzen wir auf Gemeindekooperationen und unterstützen jene Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

 „In der Zusammenarbeit liegt die Kraft. Die Gemeinden und auch das Land Tirol sind näher an der Bevölkerung dran, als etwa der Bund oder die EU. Das ist das Erfolgskonzept von Kommunalpolitik: Das Ohr an den Menschen, das Herz in der eigenen Gemeinde und im Kopf der Hausverstand. Deshalb setzen wir auf Gemeindekooperationen und unterstützen jene Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen“, erklärt LH Mattle der „Krone“. Laut ihm soll die politische Gemeinde als funktionierende, kleinteilige Einheit unbedingt als verfassungsrechtlich gebotene Einheit erhalten bleiben – ganz unabhängig von der Größe.

Prekäre Situation der Tiroler Gemeinden
Angesichts der herausfordernden budgetären Situation der Gemeinden rentiert es sich aber, mehr zusammenzuarbeiten. Als Gesetzgeber hat das Land Tirol bereits frühzeitig die Zusammenarbeit von Gemeinden in mehrfacher Hinsicht ermöglicht und auch unterstützt. Zum einen sind es die Verbände, die eine solche Zusammenarbeit abbilden und an die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches übertragen werden können. Zum anderen besteht die Möglichkeit, Verwaltungsgemeinschaften zu bilden und so sparsam, zweckmäßig und in einer hohen Qualität Aufgaben zu erledigen. Dies ist in der Tiroler Gemeindeordnung ebenso geregelt wie auch die freiwillige Fusion der Gemeinden. Die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gemeinden bündelt Ressourcen, stärkt das Fachwissen und spart gleichzeitig Kosten.

In der Zusammenarbeit liegt die Kraft. Die Gemeinden und auch das Land Tirol sind näher an der Bevölkerung dran, als etwa der Bund oder die EU. Das ist das Erfolgskonzept von Kommunalpolitik.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Freiwillige Fusionen wie im Wipptal funktionieren
Gleich wie das Land schließt auch der Tiroler Gemeindeverband eine zwangsweise Fusionierung von Gemeinden aus. Eine freiwillige Fusion ist – bei entsprechender Vorbereitung und unter Einbindung der Bevölkerung – jedoch zu begrüßen. Gerade im Verwaltungsbereich wird es notwendig sein, noch stärker auf Kooperation zu setzen. Das entlastet nicht nur die angespannten Gemeindebudgets, sondern bringt auch eine zunehmende Professionalisierung durch Spezialisierung mit sich.

Das jüngste Beispiel in der Tiroler Geschichte, die Fusion der drei Wipptaler Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons zu der jetzt neuen Gemeinde Matrei am Brenner hat gezeigt, wie das funktionieren kann. Dabei kam es in der Vor- und Aufbereitung der Fusion natürlich zur Unterstützung durch die Experten der Gemeindeabteilung. Es werden bei einer Fusion nicht nur Gemeinden vereint, sondern auch Vermögen übertragen bzw. verschoben, Rechtsnachfolgen treten in Kraft, Ansprechpartner bzw. Zuständigkeiten in der Verwaltung ändern sich ebenso wie die Zusammensetzung des Gemeinderats und somit im Regelfall auch die politischen Vertretungen. Gemeinden werden auf ihrem Weg vom Land rechtlich beraten und begleitet.

Bis zu 2,5 Millionen für Gemeinde-Fusionen
Das Land bietet für freiwillige Fusionen auch finanzielle Anreize, wie LH Anton Mattle ausführt. Bei mehr als 10.000 Einwohnern gibt es im ersten Jahr eine Million Euro, im 2. Jahr 750.000 und im 3. Jahr 500.000 und im 4. Jahr 250.000 Euro – in Summe 2,5 Millionen. Fusioniert Orte mit 2500 bis 4000 Einwohner erhalten in Summe 1,2 Millionen Jahre in vier Jahren, Gemeinden mit 1000 bis 2500 Bewohnern eine Million. Auch auf die „Kleinen“ schaut das Land Tirol: Wenn die neue Gemeinde bis 1000 Einwohner hat, werden im ersten Jahr 350.000 Euro, im zweiten Jahr 250000, Euro, im dritten Jahr 150.000,- Euro und im vierten Jahr 100.000,- Euro – in Summe 850.000 Euro – gewährt.