Politik inoffiziell

Mattle verurteilt gezielte Attacken gegen Tirol

Landeshauptmann Anton Mattle verteidigt die Haltung des Landes Tirol in der Wolfsfrage.(Bild: Birbaumer Christof)

Zuletzt wurde Franz Hörl vor dem Gericht in Innsbruck wegen Aussagen zu Wolfsabschüssen freigesprochen –  die „Krone“ berichtete. Angeklagt wurde er wegen eines Videos. Nicht die erste Anzeige dieser Art: Auch der Wiener Tierschutzverein zeigt immer wieder Tiroler Politiker an.

Der Wiener Tierschutzverein hat bereits in der Vergangenheit versucht, die Tiroler Politik mittels Anzeigen unter Druck zu setzen. Wegen der Entnahme von Wölfen per Verordnung wurden Landeshauptmann Anton Mattle, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer von der NGO angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Regierungsspitze aber Anfang des Jahres eingestellt.

Zudem hat selbiger Verein auch einen Osttiroler Bauern wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angezeigt. Ihrer Ansicht nach hätte der Bauer seine Schafe ungeschützt auf die Alm gebracht und keine Herdenschutzmaßnahmen ergriffen. Nach Angaben des Wiener Tierschutzvereins ist es dabei nicht darum gegangen, den Bauern in Bedrängnis zu bringen, sondern die Politik. Wortwörtlich war seitens der NGO die Rede, ein Exempel statuieren zu wollen. Den Bauern selbst hätte es mit Geldstrafen von bis zu 7500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro treffen können.

Die BH Innsbruck-Land wird die Anzeige im Detail prüfen und in der Folge – gemäß Zuständigkeit – an die betreffenden Stellen weiterleiten.

Das Land Tirol

Anzeigen gegen Beamten der BH Innsbruck-Land
Nun erreicht die Anzeigewut des Wiener Tierschutzvereines eine neue Dimension: Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BH Innsbruck wurde Anzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz erhoben, weil diese den Auftrieb von Schafen auf die Seducker Hochalm im Stubaital nicht unterbunden hätten. Das Land Tirol will zum laufenden Verfahren auf „Krone“-Nachfrage nur so viel sagen: „Die BH Innsbruck-Land wird die Anzeige im Detail prüfen und in der Folge – gemäß Zuständigkeit – an die betreffenden Stellen weiterleiten.“

Der Landeshauptmann erteilt dieser Einmischung eine Absage: „Wie kommt der Wiener Tierschutzverein dazu, darüber zu entscheiden, wo in Tirol Schafe aufgetrieben werden? Es muss endlich Schluss mit dieser Einmischung von auswärtigen NGOs sein. Es ist eine neue Dimension, dass der Wiener Tierschutzverein rücksichtslos Mitarbeiter attackiert, anschwärzt und anzeigt. Deshalb fordere ich den Wiener Tierschutzverein auf, diese haltlosen Vorwürfe zurückzunehmen.“

Wir stehen unter Beobachtung der NGOs. Es ist wesentlich, dass eine Novelle des Tiroler Jagdgesetzes gut vorbereitet, fachlich fundiert und so wasserdicht rechtlich abgesichert wird.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Birbaumer Christof

Tiroler Modell absichern und weiterentwickeln
Inhaltlich wird LH Mattle nicht vom Tiroler Wolfsmanagement abrücken: „Wir haben lange auf die Senkung des EU-Schutzstatus hingearbeitet. Mit vereinten Kräften ist es schließlich gelungen, den Wolf von streng geschützt auf geschützt herabzustufen. Den gewonnenen rechtlichen Spielraum beim Umgang mit Risiko- und Schadwölfen wollen wir nützen, um das Tiroler Modell abzusichern und weiterzuentwickeln. Wir bleiben aber auf europäischer Ebene weiterhin hartnäckig, denn unser langfristiges Ziel ist eine reguläre Bejagung des Wolfes. Für uns geht es um den Schutz der Almtiere, der Almwirtschaft und der Menschen, die den alpinen Lebensraum bewohnen und hier Urlaub machen.“

Mit der Herabstufung des EU-Schutzstatus sind gewisse Erleichterungen im Bereich Wolfsmanagement verbunden. Das betrifft vor allem die Kriterien sowie den Umfang der Einzelfallprüfungen bei der Entnahme von Risiko- oder Schadtieren.

„Für Schnellschüsse ist das Thema zu wichtig“
Klar ist für den Tiroler Landeschef aber, dass die gesetzlichen Grundlagen gut vorbereitet sein müssen, damit solche Anzeigen und Einsprüche zu keinem Erfolg führen. „Wir stehen unter Beobachtung der NGOs. Für Schnellschüsse ist das Thema daher viel zu wichtig. Es ist wesentlich, dass eine Novelle des Tiroler Jagdgesetzes gut vorbereitet, fachlich fundiert und so wasserdicht rechtlich abgesichert wird. Diese Zeit müssen wir uns einfach nehmen, um den Bäuerinnen und Bauern eine nachhaltige Lösung bieten zu können“, sagt der Tiroler Landeshauptmann abschließend.