Boykott und Gewalt

Chaos nach wichtiger Kommunalwahl im Kosovo

Nach den Lokalwahlen im Kosovo am Sonntag, die im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes vorzeitig unterbrochen wurden, ist die Lage derzeit sehr unübersichtlich. In der Stadt Nord-Mitrovica zerschlugen Wahlgegner Wahlurnen, bei einer anschließenden Schlägerei musste die Polizei mit Tränengas eingreifen. Zwar verlief der wichtigste Urnengang seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 in den restlichen Wahlbezirken eher ruhig, dennoch könnte es im Nordkosovo nun zu einer Annullierung der Wahl kommen.

Wegen Versuchen, den Urnengang zu stören, wurden nach Polizeiangaben im Laufe des Tages landesweit 18 Personen festgenommen. In Nord-Mitrovica fielen Wahlgegner mit schwarzen Tarnmützen Medienberichten zufolge am späten Nachmittag in eines der drei Wahlzentren der Stadt ein und zerschlugen Wahlurnen. Zwei Frauen kamen nach Angaben von Krstimir Pantic, einem der Bürgermeisterkandidaten, mit Verletzungen davon.

Vor dem Wahllokal in einer der städtischen Volksschulen war es daraufhin zu einer Schlägerei gekommen. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Die Stimmabgabe wurde danach neben Nord-Mitrovica auch in anderen nordkosovarischen Gemeinden vorzeitig beendet. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigte Medien gegenüber, dass das OSZE-Personal, welches den Wahlverlauf verfolgte, kurz nach 17 Uhr aus Sicherheitsgründen Nord-Mitrovica verlassen habe.

Vorerst keine offiziellen Ergebnisse
Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sah sich angesichts der Zwischenfälle am Montag nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen. Mehrere Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben verlangen nun eine Wiederholung der Wahl in Mitrovica. Vielen unter ihnen war schon am Sonntag klar, dass die Wahlergebnisse in den umstrittenen Gemeinden im Nordkosovo kaum ihren Erwartungen entsprechen dürften.

Zum Urnengang erschienen nämlich diszipliniert nur die wenigen in der Region ansässigen albanischen Wähler, Serben hielten sich trotz wiederholter Appelle aus Belgrad zur Teilnahme meist fern - nicht zuletzt auch wegen der intensiven Boykottkampagne der Wahlgegner.

Wichtige Wahl für Kosovo
Die Stimmabgabe war im Vorfeld als entscheidender Schritt zur Integration des mehrheitlich von Serben bewohnten Nordens des Landes dargestellt worden. Das Wahlergebnis sollte die zwischen Belgrad und Pristina im April vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden ermöglichen.

Für führende kosovo-albanische Parteien war der Urnengang vor allem eine Machtprobe vor den im kommenden Jahr fälligen Parlamentswahlen. Rund 1,7 Millionen stimmberechtigte Bürger waren dazu aufgerufen, ihre Stimme in einem von 789 Wahlzentren abzugeben.