Geld fließt

EU-Budgetstreit beendet: Rat genehmigt Aufstockung

Wirtschaft
30.10.2013 11:15
Der EU-Budgetstreit um den Nachtragshaushalt 2013 ist beendet. Die Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch im schriftlichen Verfahren auf die Budgetaufstockungen für das laufende Jahr geeinigt. Das heißt, dass zum bereits beschlossenen Nachtragshaushalt von 7,3 Milliarden Euro weitere - bereits zugesicherte - 3,9 Milliarden sowie jetzt auch noch zusätzliche 2,7 Milliarden kommen. Außerdem wurden 400 Millionen Euro für Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds für die Opfer der jüngsten Hochwasser in Deutschland, Österreich und Tschechien genehmigt.

Das EU-Budget für 2013 sah ohne Nachtragsetats 132,8 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte vergangene Woche eine rasche Bewilligung der EU-Budgetaufstockung für das laufende Jahr gefordert. Die EU-Kommission sei ansonsten im November zahlungsunfähig und könne offene Rechnungen nicht mehr begleichen, warnte er.

Die EU-Staaten hatten bereits im Mai eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets für 2013 beschlossen. Schon damals hatte die EU-Kommission weitere 3,9 Milliarden verlangt. Diese Mittel wurden zwar grundsätzlich von den EU-Botschaftern bewilligt, aber wegen einer Blockade Großbritanniens noch nicht vom EU-Ministerrat beschlossen.

Die zusätzlich erforderlichen 2,7 Milliarden Euro begründete die EU-Behörde durch geringe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen im laufenden Jahr.

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