Mit großer Mehrheit
Kampf gegen den radikalen Islam beschlossen
Die Landesverfassung wird geändert: ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen heute, Mittwoch, im Landtag, dass demokratische Werte und auch Traditionen in dem Gesetzeswerk verankert werden. Neos und Grüne zogen nicht mit, dafür setzte es Kritik von ÖVP-Sicherheitssprecher Christoph Kainz.
„Demokratische Werte, Traditionen und Brauchtum sind nun in der Landesverfassung verankert“, erklären die ÖVP-Abgeordneten Silke Dammerer und Christoph Kainz zu ihrem Antrag, der im Regierungsviertel in St. Pölten diskutiert worden ist. Damit soll vor allem der radikale Islam bekämpft und gestoppt werden.
Es braucht ein klares Stoppschild für Integrationsverweigerer – wir wollen sie in unserem Land nicht haben.
Christoph Kainz (ÖVP)
Bild: ÖVP-NÖ
Der Vorschlag ihrer Fraktion zur Verfassungsänderung als Teil des Aktionsplans gegen den radikalen Islam wurde mit breiter Mehrheit von ÖVP, FPÖ und SPÖ im Landtag angenommen. Grüne und Neos zogen bei der Gesetzesänderung nicht mit, kritisierten die „Symbolpolitik“. Kainz in Richtung der beiden Kleinparteien: „Ein Verhalten, das bei sehr vielen Niederösterreichern für Unverständnis sorgen wird.“
FPÖ sieht im Beschluss „ersten Schritt“
FPÖ-Abgeordneter Martin Antauer geht in der Kritik sogar noch einen Schritt weiter: „Grüne und Pinke gefährden mit ihrer Naivität Menschenleben.“ FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sieht im Beschluss des Landtages einen ersten Schritt: „Weitere müssen folgen. Denn der politische Islam ist ein ideologischer Sprengsatz, der die Freiheit und Sicherheit der Landsleute bedroht.“
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