Heftige Kritik

Israel verkündet Pläne für Siedlungsausbau

Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als 1.000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollen Ausschreibungen für 1.187 Wohnungen in Ostjerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden.

"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen darf und wo es nicht", sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei "Das Jüdische Haus".

Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.

Kritik von Palästinensern
Von palästinensischer Seite kam am Sonntag heftige Kritik an den Plänen Israels. Die Ausschreibungen seien ein Beweis, dass "es Israel mit den Verhandlungen nicht ernst meint", erklärte der palästinensische Unterhändler Mohammad Chtayyeh. Durch seine "umfassende Bautätigkeit in den Kolonien" gefährde Israel eine international gewünschte Lösung des Nahostkonflikts.

Auch die Vorsitzende der linksliberalen israelischen Merez-Partei kritisierte die Baupläne scharf. "Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören", sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel "einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen".

Israel billigt Freilassung von 26 Palästinensern
Indes hat Israel am Sonntagabend die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gebilligt. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte dafür, zunächst 26 Palästinenser im Rahmen der neuen Nahost-Gespräche freizulassen. 

Die Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Freilassung ist allerdings noch vor der neuen Runde von Nahost-Gesprächen am Mittwoch geplant.

Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas hatte die Freilassung der Langzeithäftlinge als Bedingung für neue Friedensverhandlungen gefordert. Sie wurden zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis verurteilt. Die Häftlinge, von denen einige Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verbüßt haben, sollen parallel zu den Friedensgesprächen in mehreren Schritten freikommen.