Plan in der Slowakei

Familienbeihilfe-Stopp bei miesem Benehmen

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

In der Slowakei werden Eltern, deren Kinder sich in der Schule nicht entsprechend benehmen, ungeeignet gekleidet sind, oder etwa bunte Haare haben, in Zukunft für einige Zeit ohne Familienbeihilfe auskommen müssen. Das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie in Bratislava fordert für Vergehen gegen die Schulordnung eine Auszahlungseinstellung für jeweils drei Monate.

In erster Linie seien Eltern verpflichtet, ihre Kinder so zu erziehen, dass sich diese "im Einklang mit gewissen Grundregeln" benehmen, begründete Jozef Burian, Staatssekretär des Sozialministeriums, das Vorhaben. Die Maßnahme sollte ursprünglich das Benehmen von Kindern aus verarmten Roma-Slums verbessern, das laut Lehrern oft äußerst problematisch sei.

Strafen auch für geringe Fehltritte
Laut der nun vorgelegten Novellierung des Gesetzes über die Familienbeihilfe würden aber Familien auch wegen geringster Fehltritte ihres Nachwuchses wie schrill gefärbter Haare oder eines Kusses für einen Mitschüler die staatliche Unterstützung verlieren, kritisierte die slowakische Tageszeitung "Sme" am Mittwoch.

Problematisch sei auch, dass jede einzelne Schule ihre eigene Schulordnung hat. Ein Vergehen, das in einer Einrichtung toleriert wird, würde in einer anderen bereits mit der Streichung der finanziellen Unterstützung bestraft werden, was Aktivisten und Schuldirektoren im Land einheitlich als diskriminierend ablehnen. Auch das Innenministerium zeigte sich kritisch: Vergehen gegen die Schulordnung würden mit der neuen Regelung nämlich strenger bestraft werden als etwa ein kleiner Diebstahl der Kinder.

Die aktuelle Höhe der Familienbeihilfe liegt in der Slowakei bei monatlich rund 23 Euro pro Kind.