Das Land sitzt auf einem großen Immobilienschatz. Insgesamt 661 Grundstücke in ganz Salzburg befinden sich im Besitz der Steuerzahler. Was auf diesen Grundstücken alles passiert, darüber weiß nicht einmal die Landesregierung ganz genau Bescheid. Eine Landtagsanfrage der SPÖ, ob und wie viele der Grundstücke vermietet oder selbst genutzt würden, konnte vor knapp zwei Jahren nicht beantwortet werden. Es weiß schlicht niemand. Das soll sich aber ändern.
Bekanntlich wird in der Nähe des Hauptbahnhofs gerade um mehr als 200 Millionen Euro das neue Landes-Dienstleistungszentrum errichtet. Wenn große Teile der Landesverwaltung im Jahr 2027 dort einziehen, werden einige Bürogebäude in Stadt und Land frei.
„Es wird von der Landes-Liegenschaftsverwaltung gerade eine Übersicht erstellt, was alles im Eigentum des Landes steht“, berichtet ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer. Bis Ende Juni soll der Landtag einen Bericht bekommen, wie frei werdende Grundstücke des Landes verwertet oder künftig verwendet werden sollen.
Komplett-Überblick der Grundstücke ist in Arbeit
Die Oppositionsparteien forderten dabei in mehreren Anträgen eine Nutzung für geförderten Wohnbau. Die Überlegungen der Landesregierung gehen ebenfalls in diese Richtung. „Bei einer entsprechenden Eignung der Grundstücke soll förderbarer Wohnbau bevorzugt werden“, sagt Mayer.
Bis Jahresende soll es dann einen Komplett-Überblick über alle Liegenschaften im Landeseigentum geben. Die SPÖ will mit einem dringlichen Antrag in der heutigen Landtagssitzung erreichen, dass dieser Überblick besonders umfangreich ausfällt und eine mögliche Nutzung für geförderten Wohnbau tatsächlich angegangen wird.
Denn im Detail wird sich zeigen, dass Regierung und Opposition in Sachen förderbarer Wohnbau nicht ganz auf einer Linie sind. Während etwa die Stadt Salzburg in ihrem Bereich im geförderten Bereich vor allem Mietwohnungen sehen will, ist der Landesregierung auch gefördertes Eigentum ein Anliegen.
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