Nach Verhandlungs-Aus

Salzburgs Politik hat es die Sprache verschlagen

Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist das Aus „bedauerlich“.(Bild: Tröster Andreas)

Die Spitzenpolitiker im Land sind nach dem Aus für die Koalitions-Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos schmallippig. Nur der interimistische SPÖ-Chef Peter Eder und KPÖ-Plus-Chef und Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl äußern sich ausführlich.

Das Aus der Koalitions-Verhandlungen in Wien hat die Salzburger Spitzenpolitik in den letzten Tagen der Weihnachtsferien auf dem falschen Fuß erwischt. Kaum jemand war für eine ausführliche Stellungnahme bereit.

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ etwa mitteilen: „Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen ist angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, bedauerlich. Nichtsdestotrotz gilt es mit Nachdruck an einer tragfähigen Regierung für Österreich zu arbeiten. Die Entwicklungen der nächsten Tage sind nun abzuwarten.“ Das ist das einzige ÖVP-Statement. Die möglichen Haslauer-Nachfolger Karoline Edtstadler und Stefan Schnöll äußern sich nicht zu den Geschehnissen.

Eder äußert Furcht vor „Diktat der Industrie“
Den ÖVP-Länderchefs wird in den nächsten Tagen eine entscheidende Rolle zukommen. Sie müssen Parteichef Karl Nehammer die Linie vorgeben oder zumindest dessen Pläne absegnen. Auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek war erstaunlich wortkarg und wollte die jüngsten Entwicklungen nicht kommentieren. Während der laufenden Verhandlungen war das noch ganz anders, gleich dreimal richtete sie der Bundespolitik per Aussendung ihre Vorschläge aus.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek äußert sich nicht.(Bild: Tröster Andreas)

Weniger Wortkarg präsentierte sich der neue SPÖ-Interimschef Peter Eder. Für ihn ist das Aus bedauerlich und er glaubt, dass Kompromisse möglich gewesen wären – so auch bei den Pensionen. „Nur mehr wirtschaftstreue Parteien in einer Regierung wären ein Problem, denn es darf nicht alles dem Diktat der Industrie unterworfen werden“, so Eder. Der Ausgleich durch die Sozialpartner ist für ihn klarerweise ein wichtiger Bestandteil.

SPÖ-Interims- Chef Eder glaubt, dass Kompromisse bei den drei Verhandlern möglich gewesen wären.(Bild: Tschepp Markus)

KPÖ Plus und Grüne mit Kritik an den Neos
Kritik an den Neos kommt von der Salzburger KPÖ Plus: „Sie haben nicht einmal erklärt, was verhandelt worden ist und woran es scheiterte“, so Kay-Michael Dankl.

Grünen-Chefin Martina Berthold ließ das Verhandlungs-Aus unkommentiert. Ihr Stellvertreter Simon Heilig-Hofbauer sagt: „ÖVP, SPÖ und Neos sind den Österreichern Antworten schuldig.“ Und zwar warum man in monatelangen Verhandlungen nichts zustande gebracht habe. Neos-Landessprecherin Lisa Aldali sagt, ihre Partei wäre bereit gewesen Verantwortung zu übernehmen, zuletzt habe es aber mehr Rück- als Fortschritte in den Verhandlungen gegeben.