Jeder wäre betroffen

Die Steuer, die Wohnen in Tirol noch teurer macht

Wohnen ist in Tirol schon jetzt sehr teuer. Eine höhere Grundsteuer treibt die Kosten weiter nach oben.(Bild: Christof Birbaumer)

Tirols Gemeinden sind großteils hoch verschuldet, eine Erhöhung der seit 1993 unangetasteten Grundsteuer B – wie von der „Zuckerl-Koalition“ ins Spiel gebracht – kommt da gerade recht. Das Vorhaben hat allerdings auch Schattenseiten, wie der Tiroler Gemeindeverband jetzt aufzeigt.

Schwierigen Zeiten sehen wie berichtet Tirols Gemeinden entgegen, was die Finanzierung der gemeindeeigenen Aufgaben betrifft. Entspannung könnte eine Erhöhung der Grundsteuer B für Bauland bringen, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurde und die realen Bodenwerte gerade im teuren Wohnland Tirol nicht mehr abbildet.

Zuerst Reformen, dann an Erhöhung denken
Der Gemeindeverband ist naturgemäß für eine Reform der Grundsteuer. Aber nicht ohne Wenn und Aber, sondern mit einer ganzen Reihe an Einschränkungen. Das hat vor allem eine Ursache: „Wir verwalten uns in vielen Bereichen zu Tode“, sagt Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert.„Wir brauchen zuerst eine Verwaltungsreform und müssen Bürokratie abbauen, bevor über eine Steuererhöhung nachgedacht wird.“

Es besteht in den öffentlichen Kassen jeder Gebietskörperschaft ein hoher Bedarf an Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen.

Karl-Josef Schubert, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes

Jede(r) wäre betroffen
Eine geplante österreichweite Erhöhung der Grundsteuer würde sich laut Schubert besonders da auswirken, wo Bauland bereits jetzt knapp und teuer ist – also in Tirol. „Die Gefahr besteht, dass das ohnehin teure Wohnen in Tirol dadurch nochmals teurer würde. Denn die Grundsteuer trifft über die Betriebskosten jeden und jede“, warnt er.

Transfers ohne Ende: Geld wird im Kreis geschickt
Die Gemeinden haben vordringlich ein Ausgabenproblem, erläutert der Verbandspräsident anhand des konkreten Beispiels der Gemeindesanitätssprengel, eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes für Todesfälle, Alkoholtest-Verweigerer und Amtsarzt-Zuweisungen. „70 derartige Sprengel leistet sich Tirol – Vorarlberg kommt mit drei aus.“

Konvent soll Lösungen präsentieren
Solche Beispiele gebe es viele. „Kinderbetreuung, Sicherheit, Öffentlicher Nahverkehr, Transferzahlungen: Das Geld wird zwischen Gemeinden, Land und Bund hin und her geschickt.“ Deswegen fordert er mit Nachdruck Strukturreformen. Der von Landeshauptmann Anton Mattle ins Leben gerufene Tirol-Konvent habe genau diese Aufgabe.

Keine neuen Aufgaben bitte
Diese Strukturreformen sollten von Verwaltungsvereinfachungen über eine Reform der Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften bis hin zu organisatorischen Strukturänderungen reichen. „Eine Reform der Grundsteuer sollte dann eine Erleichterung für die angespannten Gemeindebudgets bringen. Diese Grundsteuerreform darf aber nicht dazu führen, dass den Gemeinden vom Bund wiederum neue Aufgaben ,umgehängt’ werden, für die es dann wieder keine ausreichende Finanzierung gibt.“