Lasziver Tanz

„Wenn dir die Immo-Lobby mit einer Klage droht“

„Wenn dir die Immo-Lobby mit Klage droht, weil du mutige Wahlversprechen beim Wohnen umsetzt.“(Bild: Hubert Rauth)

Innsbrucks Gemeinderat bekam eine scharfe E-Mail. Darin wurde die Drohung einer Klage ausgesprochen, sollte eine geplante Bausperre positiv abgestimmt werden. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ) hatte eine deutliche Antwort.

Da tanzt Vizebürgermeisterin Mayr ja fast schon lasziv und mit frechem Grinsen auf Instagram. Der Grund? Die Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden mit einer Klage bedroht, wie die KPÖ öffentlich machte.

So hieß es in einer Aussendung: „140 Wohnungen sollen auf dem Acker zwischen Südring und Gerhard-Hauptmann-Straße im Stadtteil Amras gebaut werden. Am Donnerstag wird im Gemeinderat über eine Bausperre abgestimmt, mit der ein öffentlicher Mehrwert durch das Großprojekt nachverhandelt werden soll. Die Investoren UBM und Pema haben deshalb am Dienstag eine E-Mail an alle Gemeinderäte gesendet, inklusive einer Klagsdrohung, sollten die Gemeinderäte für die Bausperre stimmen.“

„Wenn dir die Immo-Lobby mit Klage droht, weil du mutige Wahlversprechen beim Wohnen umsetzt.“(Bild: Screenshot)

„Zeit, Beton-Goldgräbern Riegel vorzuschieben“
Der Argumentation: Die Bausperre sei verfassungswidrig. Es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. KO Pia Tomedi (KPÖ) kritisiert scharf: „Sie führen sich auf, als würde ihnen die Stadt gehören. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Beton-Goldgräbern einen Riegel vorschieben.“ Die Abstimmung über die Bausperre erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit – aus juristischen Gründen, wie es hieß: „Vor dem Hintergrund der Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für Gemeinderäte und der Ankündigung der Geltendmachung von schadenersatzrechtlichen Ansprüchen gegen die Stadt, beides mit dem Ziel der Unterlassung der Erlassung einer Bausperrenverordnung.“

Sie führen sich auf, als würde ihnen die Stadt gehören. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Beton-Goldgräbern einen Riegel vorschieben.

KO Pia Tomedi (KPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

„Wenn dir die Immo-Lobby mit Klage droht, weil du mutige Wahlversprechen beim Wohnen umsetzt“, steht unter Mayrs Tanz, bei dem sie die Klagsdrohung lachend in die Kamera hält. Tanz und Lachen sprechen Bände. Man konnte sich vorher ausmalen, dass die Bausperre beschlossen wurde.