Will rasche Reform

Obama: “Illegale zu Staatsbürgern machen”

Elf Millionen illegale Einwanderer können hoffen: US-Präsident Barack Obama hat rasche Schritte hin zu einer Reform der Einwanderungsgesetze gefordert. Den Immigranten müsse ein "Weg zur Staatsbürgerschaft" aufgezeigt werden, sagte der Demokrat am Dienstag in Las Vegas. Außerdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den USA zu bleiben.

"Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern", so der Präsident. Die grundlegende Neugestaltung der Immigrationsgesetze gehört neben schärferen Waffengesetzen, Klimaschutz und Schuldenabbau zu Obamas Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit. Die Rede an einer Highschool in der Glücksspiel-Metropole im Bundesstaat Nevada war mit Spannung erwartet worden.

Obamas Vorschläge decken sich weitgehend mit einem am Montag vorgestellten überparteilichen Arbeitspapier mehrerer Senatoren. Demnach sollen illegale Einwanderer einen "harten, aber fairen Weg" gehen können, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, unter anderem durch den Nachweis von Sprach- und Geschichtskenntnissen.

Zuerst sollen nach dem Willen der Gesetzgeber jedoch Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzen stärker bewacht werden. Arbeitgeber sollten künftig genauer prüfen, ob Stellenbewerber auch eine Arbeitsgenehmigung haben. "Zum ersten Mal in vielen Jahren scheinen die Republikaner und Demokraten das Problem gemeinsam bezwingen zu wollen", sagte Obama.

Einwanderer politisch immer wichtiger
Das Thema Einwanderung gilt auch aus wahltaktischen Gründen als hochsensibel: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer wichtiger. In umkämpften US-Staaten kommt ihrem Votum entscheidende Bedeutung zu. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt, weil sie ihm eher zutrauten, für ihre Belange zu kämpfen, als seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Ohne die Unterstützung der Latinos hätte Obama womöglich verloren.

Ein möglicher Stolperstein für eine schnelle Reform ist aber nach wie vor die Pattsituation im Kongress: Das Regierungslager der Demokraten beherrscht den Senat, die oppositionellen Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus.