Nach Finanz-Affäre

„Schmutzkübelkampagne“ – jetzt schlägt FPÖ zurück

Im steirischen Landtag wird am Dienstag neuerlich die Immunität von FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und Stefan Hermann aufgehoben. Grund sind weitere Anzeigen in der brisanten blauen Finanz-Affäre. Nun holen die Freiheitlichen zum juristischen Gegenschlag aus.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat neuerlich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek sowie Landesparteisekretär Stefan Hermann beantragt. Auslöser soll eine Anzeige von Ex-FPÖ-Mann und dem jetzigen KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini sein, der seine einstigen Parteifreunde wegen Nötigung und gefährlicher Drohung angezeigt hat.

Alexis Pascuttini hat in der FPÖ wohl nicht mehr viele Freunde.(Bild: Krone KREATIV/Michael Buchner, Jakob Traby)

Der Antrag der Staatsanwaltschaft wird heute im steirischen Landtag abgenickt – gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten. Für die FPÖ der letzte Höhepunkt einer „ÖVP-gesteuerten Schmutzkübelkampagne“. Darum geht sie jetzt ihrerseits in die Offensive. „Es ist nicht hinzunehmen, dass permanent versucht wird, führende Abgeordnete der FPÖ mittels strafrechtlicher Anwürfe einzuschüchtern. Genau davor soll die Immunität die gewählten Volksvertreter schützen“, schreibt die Partei am Dienstag in einer Aussendung. Die „hanebüchenen Vorhaltungen“ werden demnach definitiv rechtlich in einer Einstellung enden.

Pascuttini als „ÖVP-Politmarionette“
Der Grazer KFG-Gemeinderat Pascuttini wird in diesem Schreiben als „ÖVP-Politmarionette“ bezeichnet. Seine Vorwürfe seien vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfs und der Bewerbung seines Buches zu sehen. Man arbeite gerade an einer Anzeige wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage. „Dies ist jedoch erst der Beginn eines Reigens an Anzeigen gegen jene Kräfte, die seit Monaten versuchen, Mario Kunasek, Stefan Hermann und Gerald Deutschmann strafrechtlich relevantes Verhalten zu unterstellen.“