Rainer Nowak Talk:

Streitfall ORF: „Finanzierung über das Budget“

Im „Rainer Nowak Talk“ auf krone.tv diskutierten Mittwochabend die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Stiftungsrat Heinz Lederer, Vorsitzender des SPÖ-Freundeskreises.

Die Gagenkaiser vom ORF waren großes Thema. Der Aufreger der letzten Tage. „Es gibt eine Neiddebatte, aber bei Unternehmen wie dem ORF sollten die Spitzengehälter offengelegt werden. Es ist generell eine österreichische Unart, das nichts zu sagen. Es ist wie ein Makel oder Tabu“, sagte Eva Blimlinger bei Rainer Nowak. Es sei aber auch wichtig zu erwähnen, dass es viele niedrige Gehälter gebe beim ORF, und hier müsse man ansetzen.

Zu Gehältern wie jenem von Topverdiener Robert Kratky meinte Stiftungsrat Lederer, der Markt regele die Gagen. „Der Markt macht die Musik“. FPÖ-General Hafenecker: „Es ist unverschämt, was hier zutage gefördert wurde. Der frühere Generaldirektor Wrabetz war es, der Posten erfunden hat, die diese Gagen erst ermöglicht haben.“ Nowak entgegnete, ein Armin Wolf hätte bei einem Privatsender wohl eine noch eine höhere Gage.

„Grüne Mumie“ und Abspeckfantasien 
Der Blaue konnte es sich auch nicht verkneifen, die Grünen anzugiften. Denn die Nummer 2 bei den Topverdienern sei der grüne Sicherheitsdirektor Pius Strobl. Für Hafenecker eine „grüne Mumie, die immer wieder auferstanden ist.“ Die Durchschnittsgehälter beim ORF würden bei 95.000 Euro liegen. „Da gibt es viele, die sehr wenig verdienen, und jene, die es sich gerichtet haben und abkassieren. Und das alles kommt, wo die Zwangsgebühren eingeführt werden.“

Die FPÖ wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, aber man müsse über die Qualität und die Strukturen des ORF diskutieren. „Man kann den ORF ohne Qualitätsverlust verschlanken“.

Heinz Lederer wehrte sich gegen das Abspecken, wenn man etwa Ö1 oder FM4 abdrehe. Oder bei Regionalberichterstattung einspart. „Dann kann man den kleinen Sportvereinen sagen, ihr kommt nicht mehr vor.“ Hafenecker: „Wenn 80 Leute in Regionalstudios sitzen, dann ist das nur möglich mit den Zwangsgebühren.“

Die FPÖ wolle den ORF totkriegen, sagte Blimlinger. „Insgesamt 95 Prozent der Österreicher nutzen den ORF aber.“ Die Bundesländerstudios seien sehr zentral für Information. „In Wahrheit muss man den ORF ausbauen, nicht reduzieren.“

Heikles Thema Nebeneinkünfte
Die Nebeneinkünfte waren ebenfalls Thema. Hier war Lederer bei Hafenecker. „Die Nebenverdienste regen die Leute noch mehr auf als die Gagen. Da muss man eingreifen. Was die ORF-Journalisten an Büchern so nebenbei schreiben, ist beachtlich.“

Ein Problem sei auch „Social Media“. Hier sollten sich die Redakteure zurückhalten mit ihrer politischen Meinung, sagte auch Eva Blimlinger. Auch sollte man mit Moderationen bei der Wirtschaftskammer oder anderen politiknahen Organisationen vorsichtig sein.

Einigkeit herrschte zwischen Blimlinger und Hafenecker bei der Finanzierung. Den ORF solle man über das Budget finanzieren. Auch Hafenecker ist dafür, auch wenn dann wieder der Vorwurf einer zu großen politischen Nähe aufkomme. „In England ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch vom Budget finanziert, da ist auch nicht die Welt zusammengebrochen.“

Der politisch besetzte Stiftungsrat müsse bleiben, aber er solle kleiner werden.„Aber er muss kleiner werden. Auf sechs bis acht Personen verkleinert“, so Blimlinger. Fazit: Öffentlich-rechtlich ist politisch, darf aber nicht parteipolitisch sein.

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