Widerstand in Wörgl

„Überwachungspläne völlige Grenzüberschreitung“

Diese Videokamera ermöglicht eine 360-Grad-Überwachung.(Bild: Stadtmarketing Wörgl)

Der Wörgler Bürgermeister Michael Riedhart gab den Startschuss für eine massive Videoüberwachung in der Innenstadt: Nach skeptischen Stellungnahmen von Landespolizeichef Helmut Tomac und Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer fordert die Liste Fritz nun seinen Rücktritt. 

Liste Fritz-Bezirkssprecherin in Kufstein und GR Gabi Madersbacher zeichnet nach zwei Jahren „Alleinherrschaft Riedhart in Wörgl“ ein düsteres Bild.

„Seine vielen eigenmächtigen Entscheidungen ganz im Stile eines Orban waren schon grenzwertig, jetzt allerdings hat Riedhart den Vogel abgeschossen, den Bogen überspannt. Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, gab er den Startschuss für eine massive Videoüberwachung im Innenstadtbereich. Das ist für mich völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen!“, sagt Madersbacher.

„LH Mattle muss eingreifen!“
Sie unterstellt Riedhart in diesem Zusammenhang auch, den Gemeinderat falsch informiert zu haben. Es sei „alles datenschutzrechtlich abgeklärt“, hieß es vonseiten Riedharts. Doch nun wies Landespolizeichef Helmut Tomac – wie berichtet – seine Juristen an, die Datenschutzbehörde in Wien über die Vorgänge in Wörgl zu informieren.

Madersbacher sieht das Maß voll und fordert den Rücktritt Riedharts. Landeshauptmann Anton Mattle müsse den „Mini-Orban“ in die Schranken weisen.

VP: Prüfung der Zulässigkeit obliegt ausschließlich zuständigen Stellen
Als „unnötigen und völlig überzogenen Wörgler Vorwahlkampf“ bezeichnet der Unterländer VP-Landtagsabgeordnete Sebastian Kolland die Angriffe der Liste Fritz-Vertreterin Gabriele Madersbacher auf den Wörgler Bürgermeister Michael Riedhart. „Sicherheit ist für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden ein wichtiges Thema. Es ist deshalb richtig und begrüßenswert, dass sich politische Vertreter auch auf kommunaler Ebene Gedanken darüber machen, wie diese verbessert werden kann. Die Überprüfung, ob die in Wörgl installierte Videoüberwachung rechtlich zulässig ist, obliegt einzig und allein den dafür zuständigen Stellen. Populistische Zurufe der Liste Fritz, die sich offenbar bereits in einem verfrühten Wörgler Vorwahlkampf befindet, sind hier völlig unnötig und deplatziert“, sagt Kolland.