Mo, 16. Juli 2018

Wahl-Schlappe

07.05.2012 09:38

Iran: Geknickter Präsident im politischen Abseits

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl im Iran eine weitere Niederlage einstecken müssen. Dagegen kann die konservative Fraktion des obersten religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei und des Parlamentspräsidenten Ali Larijani gestärkt aus der Wahl hervorgehen, denn sie hat eine überwältigende Mehrheit der 290 Sitze nun sicher.

Großer Verlierer der Wahl ist Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Die ihm nahestehenden "Prinzipientreuen" kommen laut Angaben der Nachrichtenagentur Fars auf nur mehr 25 der 290 Sitze im iranischen Parlament. Weiter an Bedeutung verloren haben auch die Reformer, die der Oppositionsbewegung nahestehen. Von den 65 Sitzen, die bei der Stichwahl am Freitag noch zu vergeben waren, erhielten sie nur zwei Sitze und werden im Parlament mit nur noch 21 Abgeordneten vertreten sein.

Ahmadinejad wird nach und nach verdrängt
Kurz und bündig bringt der angesehene iranische Analyst Ali Reza Khamesian die Stimmung im seinem Land auf den Punkt: "Ahmadinejad wird nun schrittweise von der politischen Bühne des Landes verdrängt werden, doch er wird dem Parlament weiterhin die Stirn bieten. Da er spürt, dass er an Bedeutung verliert, wird er versuchen, Spannungen zu kreieren, in der Hoffnung, politische Zugeständnisse zu erhalten."

Wie schmerzlich die Niederlage für Ahmadinejad wohl sein muss, zeigt auch sein Verhalten in den vergangenen Tagen. Entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten machte er sich rar und scheute das sonst von ihm medial so geschickt eingesetzte Bad in der Menge. Auch am Wahltag gab er sich bei der Stimmabgabe wortkarg. Fast unscheinbar trat er mit seiner Frau im Wahllokal auf und ließ den Journalisten ausrichten, dass keine Fragen erwünscht seien. In den Fernsehbildern wirkte sein Gang geknickt.

Sparpaket wird für Diskussion im Parlament sorgen
Das neue Parlament beginnt mit seiner Arbeit Ende Mai. Hauptstreitpunkte sind das Budget und die Frage der Unterstützungszahlungen für die Bevölkerung. Der Präsident muss sich darauf einstellen, dass die letzten 14 Monate seiner Amtszeit kein Honiglecken werden. Im August 2013 stehen Präsidentenwahlen auf dem Programm, bei denen sein Nachfolger gekürt werden soll. Ahmadinejad will bis dahin mit einem weiteren Sparpaket viele Förderungen an die Bevölkerung kürzen, um die kränkelnde iranische Wirtschaft anzukurbeln. Bereits im Dezember 2010 beschloss er ein erstes Sparpaket, das Kürzungen wie den Wegfall der Benzinförderung beinhaltete.

Doch diesmal hat sein Widersacher, Parlamentspräsident Larijani, bereits im Vorfeld klargestellt, dass die Abgeordneten keinem zweiten Sparpaket zustimmen würden, da der Wegfall der Zahlungen eine große Belastung für die Bevölkerung darstellen würde.

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