„Dunkle“ Grafik zeigt:

Wo im Land auf dem Amt das Geheimnis bleibt

Gemeinden bis 5000 Einwohner sollen nach den Regierungsplänen nicht zur aktiven Transparenz verpflichtet werden. 

(Bild: stock.adobe.com - studio v-zwoelf)

Eine „Krone“-Grafik zeigt: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses würde - wenn sie so kommt, wie vom Bund geplant - viele dunkle Flecken bringen.

Die Bundesregierung hat einen großen Wurf angekündigt, am Ende des Tages aber laut Neos „nur ein sehr weichgespültes Recht auf Information“ vorgelegt. Deshalb sorgt das angebliche Ende des Amtsgeheimnisses weiterhin für Diskussionen.

„Die geplante Abschaffung trifft in Niederösterreich nur auf rund 70 von insgesamt 573 Gemeinden zu. Die restlichen Gemeinden bleiben Dunkeldörfer, in denen die Bürger den Rechtsweg beschreiten müssen, wenn ihnen die Gemeinde Informationen vorenthält“, kritisiert Neos-Landessprecherin Indra Collini. Auch Gemeinden wie Grafenwörth – Stichwort Grundstückdeals – wären laut Collini dann nicht zur „aktiven Transparenz“ verpflichtet.

Neos-Chefin Indra Collini kritisiert die hohe „Dunkelziffer“ in Niederösterreich. Die Reform betreffen nur 70 Gemeinden

(Bild: NOES-NÖ)

Ganz anders sieht es Johannes Pressl, der Präsident des ÖVP-Gemeindebundes und selbst Bürgermeister von Ardagger: „Der vorgestellte Weg ist für uns ein gangbarer und vor allem ein guter Kompromiss für kleinere Gemeinden. Ich habe immer gesagt: Wir stehen für Transparenz – aber für eine, die unseren Verwaltungsapparat nicht überfordert. Der bürokratische Aufwand muss möglich klein gehalten werden, das geht künftig nur über klar definierte Schnittstellen und ein digitales Rüstzeug, das vom Bund kommen muss!“

Volkspartei für Pläne, SPÖ sieht Thema kritisch
Auch die NÖ Volkspartei selbst scheint mit den Plänen der Bundesregierung zufrieden zu sein, sieht in der doch kleinen Zahl der betroffenen Kommunen kein Problem. „Wir unterstützen mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und den leichteren Zugang zu Informationen. Gerade für kleinere Gemeinden, in denen nur wenige Mitarbeiter für das breite Aufgabenfeld der Kommune zuständig sind, darf aber kein ausufernder Aufwand entstehen, der die wichtige Arbeit in den Gemeindestuben behindert. Selbstverständlich unterliegen auch kleine Gemeinde ohnehin der individuellen Informationspflicht“, so Sprecher Harald Sörös.

Der SPÖ-Gemeindevertreterverband ist da weitaus kritischer. Präsident Rupert Dworak: „Grundsätzlich bin ich sicherlich nicht gegen mehr Informationsfreiheit. Aber es muss schon administrativ nachvollziehbar sein. Vom Plan, Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner von dieser proaktiven Veröffentlichungspflicht auszuschließen, halte ich also nicht wirklich viel. Wenn schon, dann sollte man ein Gesetz schaffen, das bundesweit für alle umsetzbar ist, ansonsten sollte man es gleich ganz lassen.“