Di, 22. Jänner 2019

Budgetminus droht

25.03.2012 20:08

Im Sparpaket klafft schon jetzt ein 2,5-Milliarden-Loch

Am 10. Februar hat die Regierung das Sparpaket vorgestellt. 26,5 Milliarden Euro sind damals als Gesamtsumme wegen der Schuldenbremse zur Staatsnotwendigkeit erklärt worden. Keine sechs Wochen später klafft ein gewaltiges Loch in dem Budgetplan: Es fehlen bereits 2,5 Milliarden Euro.

Und das kam so: Die Regierung plante in dem Sparpaket für die Jahre 2014 bis 2016 Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer bereits als fixe Größe ein. Dabei waren die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch in Schwebe. Finanzministerin Maria Fekter erklärte dazu, das wäre ein politisches Signal an Brüssel und die anderen EU-Staaten.

Ein Signal, das offenbar niemand gehört hat. Denn Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende diese neue Steuer auf Aktien und Anleihen als in Europa "nicht durchsetzbares Projekt" bezeichnet.

Fekter, aber auch Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger erklären nun beharrlich, dass man weiterkämpfen werde. Aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heißt es, dass "es immer klar war, dass eine solche Maßnahme noch mit harten Kontroversen auf europäischer Ebene einhergehen" werde. Wie die Steuer jetzt durchgesetzt werden soll, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung. Schieder lässt lediglich ausrichten, dass auch "eine Eurozonen-Lösung ein vorstellbarer Weg ist".

Schweiz äußerst zurückhaltend
Dieser Rückschlag trifft umso härter, nachdem am Wochenende auch zum Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz negative Signale eintrudelten. Offiziell übt sich die Regierung in Bern in süffisanter Zurückhaltung. Das Ziel der österreichischen Regierung, aus diesem Steuerabkommen ab 1. Jänner 2013 etwa eine Milliarde Euro zu erhalten, wird von den Eidgenossen als "sehr ehrgeiziger Plan" bezeichnet. Eine Übereinkunft mit Österreich in dieser Frage wäre "nicht halb so wichtig" wie eine entsprechende Vereinbarung mit Deutschland.

Mit dem Platzen der Finanzsteuer und dem Schweizer Steuerabkommen fehlen im Sparpaket insgesamt jetzt schon 2,5 Milliarden Euro. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnen das Sparpaket bereits als "implodiert" oder dilettantisch und rechnen mit einer neuen Belastungswelle.

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