Mi, 15. August 2018

ÖVP verärgert

13.03.2012 16:40

Aufregung um "Politjustiz" gegen Werner Amon

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Auslieferung von Werner Amon (siehe Video und Infobox) hat am Dienstag für gehörigen Wirbel, freilich vor allem in den Reihen der Volkspartei, gesorgt. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nahm seinen Parteikollegen in Schutz, holte aber auch zum Gegenschlag aus. Der Politiker glaubt nämlich, dass versucht werde, Amon in der Causa Kampusch "mundtot zu machen, weil er jemandem auf die Zehen gestiegen ist". ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hegte gar den "Verdacht der Politjustiz".

Kopf hatte die Causa zuvor als Verschwörung der Staatsanwaltschaft gegen Amon dargestellt, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hatte. Man versuche, den ÖVP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss "mundtot zu machen". "Ich finde es eine sehr fragwürdige Angelegenheit, ich könnte es auch Schweinerei nennen, wie mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird", so der Klubobmann.

Man sei nun "an einem sehr, sehr kritischen Punkt der Rechtsstaatlichkeit" angelangt. Es stelle sich die Frage, ob nicht die Grenze dessen, was zulässig sei, überschritten sei. Politiker seien kein "Freiwild", so Kopf. Für den Klubobmann zeige sich in dieser Geschichte, dass sich die parallelen Ermittlungen von Justiz und U-Ausschuss nicht gut vertragen. Denn dadurch würden "nach dem Zufallsprinzip Akten geliefert", "Leute an den Pranger gestellt nach dem Zufallsprinzip" und "willkürliche Vorverurteilungen" getroffen.

Donnerbauer wittert "Politjustiz"
Auch ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer erkannte Zusammenhänge mit der Causa Kampusch, vor allem in Person "des ehemaligen Chefermittlers und nunmehrigen Staatsanwalts (Thomas, Anm.) Mühlbacher". Zwischen dessen "medialen Anwürfen" zu den "kritischen Aussagen" des ÖVP-Fraktionschefs und der "Anregung, Werner Amon als Beschuldigten einzuvernehmen" sei ein "besonderer zeitlicher Zusammenhang" erkennbar.

Zusätzlich warf Donnerbauer dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Peischl, in einer Aussendung vor, "dem gesamten Kampusch-Ausschuss die fachliche Kompetenz" abgesprochen zu haben. Daher sei von der Staatsanwaltschaft Wien der "Verdacht der Politjustiz zu entkräftigen", so der ÖVP-Justizsprecher.

Justizministerin Beatrix Karl wies die Theorie ihrer Parteikollegen am Abend scharf zurück. Sie halte "nichts von Verschwörungstheorien und fordert dazu auf, die Staatsanwälte in Ruhe arbeiten zu lassen", hieß es in einer Presseaussendung des Ministeriums. "Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gute Arbeit leisten und verbitte mir daher jede Einmischung von außen", so Karl.

Nationalratspräsidentin Prammer "not amused"
Vor allem aufgrund der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft reagierte auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verärgert auf die Bekanntgabe der Auslieferungsanträge - neben Amon wurde ein solcher auch gegen den SPÖ-Politiker Kurt Gartlehner gestellt. Ein Sprecher erklärte, die Politikerin sei "not amused". Grund: Laut einer internen Vereinbarung des Parlaments sollen zuerst die betroffenen Abgeordneten über Auslieferungen informiert werden, erst dann die anderen Fraktionen (und damit de facto auch die Öffentlichkeit, Anm.).

Es solle zuerst der Betroffene die Chance haben, von einem Auslieferungsantrag zu erfahren, hieß es in Prammers Büro. Die Staatsanwaltschaft machte die Auslieferungsanträge angesichts der Ereignisse im Korruptions-Untersuchungsausschuss jedoch schon vorweg öffentlich.

Grüne sprechen von "abstrusen Verschwörungstheorien"
Die Grünen sahen hingegen die Aussagen von Kopf als "schwere Entgleisung". Anstatt Amon aus dem U-Ausschuss abzuziehen, entwickle Kopf "abstruse Verschwörungstheorien", stellte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler in einer Aussendung fest.

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