Will weiterregieren

Wahl in Südtirol: Herbe Niederlage für Volkspartei

Ausland
23.10.2023 08:03

Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der Landtagswahl eine beträchtliche Wahlschlappe hinnehmen müssen. Die Partei von Spitzenkandidat und Landeshauptmann Arno Kompatscher stürzte laut vorläufigem Endergebnis von 41,9 Prozent bei der Wahl 2018 um 7,4 Prozentpunkte auf 34,5 Prozent ab - ein neuer Tiefstand. Kompatscher will trotz der schweren Niederlage im Amt bleiben.

Er habe an die 60.000 Vorzugsstimmen erhalten, dies sei ein „klarer Auftrag“, auch die kommenden fünf Jahre eine Regierung anzuführen, sagte Kompatscher Montagfrüh am Parteisitz in Bozen.Bei dem Ergebnis der Südtiroler Volkspartei insgesamt handle es sich aber zweifelsohne um einen „schmerzhaften Verlust“, betonten der Landeshauptmann und SVP-Obmann Philipp Achammer.

Sieht dennoch Regierungsauftrag
Man habe das Ziel gehabt, 14 Mandate zu erreichen - dies sei nicht gelungen. Gleichzeitig habe die „Sammelpartei“ aber einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten. Schließlich habe man mehr Stimmen auf sich vereinigen können, als die dahinter platzierten drei Parteien zusammen.

Mindestens Dreierkoalition nötig
Die SVP verlor zwei Mandate und stellt künftig 13 der 35 Mandatare im Südtiroler Landtag. Es dürfte daher mindestens eine Dreierkoalition blühen. Denn auch der Koalitionspartner Lega von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini deutlich und kam nur mehr auf 3 Prozent (2018: 11,1 Prozent). Die Lega wird nur mehr mit einem Sitz statt wie bisher vier im Landesparlament vertreten sein. Kompatscher braucht somit zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Szenario, das die SVP immer tunlichst verhindern wollte.

Hinter der SVP den zweiten Platz eroberte das Team K, nach dem Überraschungserfolg bei der letzten Wahl. Die Gruppierung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten - nach 15,2 Prozent im Jahr 2018. Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl ist die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: 6 Prozent) und zählt damit vier statt wie bisher zwei Mandate.

Rechte legen zu
Auch die Grünen reüssierten. Sie erreichten 9 Prozent (2018: 6,8 Prozent) und konnten ihre drei Mandate halten. Deutlich zulegen konnten die rechtsgerichteten Fratelli D‘Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die 6 Prozent der Stimmen in Südtirol einfuhr (2018: 1,7 Prozent) und auf zwei Mandate kommt.

Die Liste „JWA“ des Coronamaßnahmen-Kritikers und ehemaligen Schützenkommandaten Jürgen Wirth Anderlan schaffte einen beachtlichen Erfolg. Sie kam auf Anhieb auf 5,9 Prozent (zwei Mandate). Enttäuschend hingegen das Abschneiden der Südtiroler Freiheitlichen mit 4,9 Prozent. 2018 hatten sie noch 6,2 Prozent erreicht. Die Partei wird aber weiterhin mit zwei Sitzen im Landtag vertreten sein.

Kompatscher-Widersacher bekommt einen Sitz
Die sozialdemokratische Partito Democratico erzielte 3,5 Prozent. Um 0,3 Prozentpunkte weniger als 2018, ein Mandat ist ihr aber weiter sicher. Nicht mehr im Landesparlament vertreten sein wird die Fünf-Sterne-Bewegung, die italienischsprachige Partei verlor ihren Sitz. Ernüchternd das Abschneiden der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ des Ex-SVP-Landesrates Thomas Widmann: 3,4 Prozent und damit einen Landtagssitz sammelte das ehemalige Partei-Urgestein und Kompatscher-Widersacher mit seiner Liste ein.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 71,5 Prozent und war damit niedriger als bei der Landtagswahl 2018. Damals gingen 73,9 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl.

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