VPNÖ-Kritik:

Hergovich ist Baron Münchhausen der Landespolitik

Die „acht Unwahrheiten und Hirngespinste“ des SPÖ-Landesvorsitzenden vergiften das politische Klima in Niederösterreich - SPÖ-Landesrat Sven Hergovich solle endlich mit der Arbeit für Land und Leute beginnen, so die Kritik von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner im Rahmen eines Pressetermins am Mittwoch.

"Der Proporz als Regierungsform ist in unserer Landesverfassung verankert - das bedeutet, dass bereits am Wahlabend klar war, welche Parteien von den Wählerinnen und Wählern mit Vertrauen ausgestattet wurden, Regierungsverantwortung zu tragen. Dabei sind der SPÖ zwei Sitze in der NÖ Landesregierung zugesprochen worden. Und in Niederösterreich ist es üblich, dass jedes Mitglied der NÖ Landesregierung einen eigenen Verantwortungsbereich hat. Dafür bekommen Mitglieder der Landesregierung ein Büro, ebenso bezieht ein Regierungsmitglied für diese Verantwortung ein entsprechendes Gehalt“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.

Im Falle von Landesrat Hergovich stelle er sich aber die Frage: „Bezieht er dieses Gehalt wirklich für seine Regierungsverantwortung? Denn viel Gehaltvolles kam noch nicht - ganz im Gegenteil. SPÖ-Landesrat Hergovich hat sich in Rekordzeit zum Baron Münchhausen der Landespolitik entwickelt. Niederösterreich, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und die Sozialdemokratie haben sich das so nicht verdient“, findet Zauner harte Worte für die bisherige Arbeit des SPÖ-Landesrats.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner

(Bild: VPNÖ)

Hergovich betreibe „schlicht und ergreifend Parteipolitik aus einem Landesratsbüro heraus“, kritisierte Zauner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Hergovich arbeite „bewusst mit dem Verdrehen von Tatsachen, misst Dinge mit zweierlei Maß und vergleicht Äpfel mit Birnen“, so der VPNÖ-Landesgeschäftsführer, der von Märchengeschichten spricht, mit denen Hergovich das politische Klima vergifte. Zauner lädt den SPÖ-Landesrat deshalb ein, endlich mit der Regierungsarbeit zu beginnen. „Ansonsten kann er die Regierungsverantwortung auch jemand anderen in der Sozialdemokratie überlassen. Denn wir wissen, dass es in der SPÖ NÖ viele Persönlichkeiten gibt, die gerne über Parteigrenzen hinweg für das Land und die Landsleute arbeiten“, so Zauner, der dann die acht größten Unwahrheiten und Hirngespinsten des Sven Hergovich wie folgend auflistete:

Erstens: Der Wohnbaustopp ist nicht real - er ist eine Wortschöpfung des Herrn Hergovich
„Hergovich erfindet einen Wohnbaustopp - zuletzt hat er seine Erfindung live im ORF abermals wiederholt. Wahr ist, dass an neuen Wohnbauförderrichtlinien gearbeitet wird - so wie in vielen anderen Bundesländern. Wahr ist auch, dass aufgrund der Arbeit an neuen Förderrichtlinien beispielsweise auch das SPÖ-regierte Wien heuer noch keine einzige Förderung für einen geförderten Neubau genehmigt hat. Das alles liegt am geänderten Marktumfeld - etwa den höheren Zinsen. Es befinden sich in NÖ mehr als 5.000 geförderte Wohneinheiten im Bau. 350 weitere Wohnungen stehen kurz vor Baubeginn. In der ersten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats wurde heuer bereits die Sanierung von mehr als 1.200 Wohnungen genehmigt. Dank der neuen Wohnbauförderrichtlinien werden die Bautätigkeiten nahtlos weitergehen. Mehr als 600 Wohnungen im geförderten Wohnbau sind verfügbar. Das ist auch für Herrn Hergovich unter https://www.noe-wohnbau.at/wohnungssuche einsehbar. Der Wohnbaustopp ist nicht real - er ist eine Wortschöpfung des Herrn Hergovich“, so Zauner.

Zweites: Zweierlei Maß bei variablen Zinsen
„Beim Thema variable Zinsen misst er mit zweierlei Maß. Er kritisiert die VPNÖ-Bürgermeisterin einer kleinen Waldviertler Gemeinde, weil sie die barrierefreie Sanierung ihres Gemeindeamtes mit einem variablen Kredit finanziert hat. Hier hat die Wiener-Kern-Partie wieder zugeschlagen - denn dass Rudi Fussi in dieser Gemeinde wohnt, ist sicherlich nur ein Zufall. Zeitgleich bringt Hergovich aber nach wie vor Kredite mit variablen Zinsen seiner SPÖ-Gemeinden zur Genehmigung in die NÖ Landesregierung ein. Er wechselt auch hier politisches Kleingeld auf Kosten der Wahrheit“, so Zauner.

Drittens: Falschmeldung zum Wohn- und Heizkostenzuschuss
„Laut Hergovich bekommen nur jene Landsleute den Wohn- und Heizkostenzuschuss, die im geförderten Wohnbau leben. Wahr ist aber, dass den ersten Wohn- und Heizkostenzuschuss im Frühjahr niederösterreichische Haushalte bekommen haben, egal ob sie im Eigentum oder zur Miete leben. Egal, mit welchem Energieträger Sie heizen. Er war einzig und allein an Einkommensgrenzen gekoppelt. Und der zweite Wohn- und Heizkostenzuschuss, der im Herbst beschlossen werden wird, kommt gezielt dem unteren Einkommensdrittel zugute - um zielgerichtet zu helfen. Landesrat Hergovich weiß augenscheinlich nicht, was in Landesregierung und Landtag beschlossen wird. Das ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis für ein Regierungsmitglied“, so Zauner.

Viertens: Kritik an Niederösterreich für die Entscheidung eines Konzerns
„Hergovich behauptet, der Rückzug von Boehringer Ingelheim sei aufgrund der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich geschehen. Wahr ist: Wir haben uns im internationalen Wettbewerb gegen mögliche Standorte in Deutschland, Spanien und den USA durchgesetzt - aufgrund unserer hervorragenden Rahmenbedingungen. Der Rückzug von Boehringer Ingelheim ist einzig und allein aufgrund einer Konzernentscheidung wegen globaler wirtschaftlicher Entwicklungen beschlossen worden. Das Werk wird nämlich nicht anderswo gebaut - sondern nirgendwo. So fällt Hergovich auch seinem eigenen SPÖ Bürgermeister in Bruck an der Leitha in den Rücken, der über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit dem Land für die Errichtung des Werks gekämpft hat. Herr Hergovich fällt damit unseren Landsleuten und seinen Parteifreunden in den Rücken“, so Zauner.

Fünftens: Falschmeldungen zu den Baukosten vom Haus der Digitalisierung
„Landesrat Hergovich behauptet, die Baukosten für das Haus der Digitalisierung seien überschritten wurden. Wahr ist, dass seine SPÖ-Landtagsfraktion das Haus der Digitalisierung mitbeschlossen hat. Die Baukosten wurden mit einem Preisindex genehmigt - die endgültigen Kosten liegen exakt in diesem Rahmen. Ökonom Hergovich weiß anscheinend nicht, was ein Beschluss mit einer Preisindexierung bedeutet“, betont der Landesgeschäftsführer.

Sechstens: Hergovich fordert einen Bankomaten in jeder Gemeinde
„Der SPÖ-Landesvorsitzende fordert einen Bankomaten in jeder Gemeinde und die Hypo soll das berappen. Wahr ist aber: Eine solche Pflicht für die Hypo wäre nur ein Anreiz für andere Banken, defizitäre Bankomaten abzudrehen. Das würde bedeutet, dass diese Bankomatstandorte ebenfalls von der Hypo übernommen werden müssten. Damit würde Hergovich auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Gewinne anderer Bankkonzerne steigern. Eine Schnapsidee, die sich beim zweiten Hinschauen auch als Rechenschwäche entpuppt. Und damit einmal mehr klar zeigt: Mit Herrn Hergovich kann das Land nicht rechnen“, so der Landesgeschäftsführer.

Siebtens: Falschmeldung zum Pferdewirtschaftsgymnasium
„Der SPÖ-Landesvorsitzende kritisierte, dass das Land NÖ ein Pferdewirtschaftsgymnasium in Tullnerbach fördert und hätte dieses Geld lieber im Wohnbau gesehen. Wahr ist aber, dass dafür die Kosten der Bund trägt. Es gab lediglich einen Beschluss in der NÖ Landesregierung über die Vereinbarung zwischen Bund und Land für diese hervorragende Schule. Er kann anscheinend nicht zwischen einem Beschluss und einer Förderung unterscheiden. Offensichtlich ist er ahnungslos: Wieder mal aufs falsche Pferd gesetzt, Herr Hergovich“, so Zauner.

Achtens: Schauspiel um die SPÖ-Klubreise
„Hergovich tut so, als hätte er von der Reise des SPÖ-Landtagsklubs im Vorfeld nichts gewusst. Und versucht mit wilden Rundumschlägen vom eigenen Unvermögen abzulenken, während in der SPÖ-Landesparteizentrale die Kündigungswelle ansteht. Dass er als Parteivorsitzender der SPÖ NÖ nicht bereits lange im Vorfeld weiß, dass sein Landtagsklub eine Reise antritt - das kauft ihm keiner ab. Entweder er hat damit wieder einmal eine Inszenierung für die schnelle Schlagzeile geplant, oder er hat seine Landtagsfraktion und seinen Klubobmann nicht im Griff. Er profiliert sich auf Kosten der eigenen Landtagsfraktion - das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Hergovich“, so der Landesgeschäftsführer.

Zauner abschließend: „Ich bin seit rund einem Monat im Amt und habe die Zeit genützt, um mich intensiv einzuarbeiten. Dabei habe ich eine ganz klare Vorstellung für meine eigene Rolle: Ich möchte die politische Arbeit unserer Landeshauptfrau und die des VPNÖ-Spitzenteams unterstützen. Ich möchte unsere Funktionärinnen und Funktionäre bestmöglich servicieren. Und ich möchte gemeinsam mit unseren Mandatarinnen und Mandataren alles dafür tun, dass es in Niederösterreich gut weitergeht“.

Wesentlich für erfolgreiche Arbeit im Land sei dem VNPÖ-Landesgeschäftsführer zufolge eine professionell organisierte und schlagkräftige Parteiorganisation, die nah bei den Menschen und ihren Anliegen ist. „Und keine andere Partei, als die Volkspartei Niederösterreich, ist das: Wir haben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in allen 573 Gemeinden Niederösterreichs, mit 220.000 Mitglieder im Land die breiteste Basis aller Parteien in Österreich und mit 20.000 Funktionärinnen und Funktionären so viele politisch engagierte Persönlichkeiten, wie niemand sonst - ihnen allen spreche ich deshalb an dieser Stelle auch ein ganz lautes Danke aus. All das sind Gründe, warum wir uns zurecht die Niederösterreich-Partei nennen und warum wir die führende politische Kraft in diesem Land sind.“