Ärztekammer-Fehde

Am 10. Oktober wird über Steinhart entschieden

Wien
27.09.2023 13:26

Die turbulenten Grabenkämpfe innerhalb der Wiener Ärztekammer sollen nun mit einer Entscheidung im Rahmen einer außerordentlichen Vollversammlung am 10. Oktober endgültig beendet werden. Dabei soll ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart abgestimmt werden. Dazu gibt es einen Neuwahlantrag.

Dies berichtet „Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar auf X (vormals Twitter). Begründet wird der Neuwahlantrag, den 20 Mitglieder unterstützen, mit einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Kammer und dass es eine zeitnahe Einschätzung der Wähler brauche. Der Misstrauensantrag war schon länger angekündigt worden. Bei diesem wird in der Begründung ein katastrophaler Umgang Steinharts mit der Krise angeführt und dessen Weigerung aus freien Stücken zurückzutreten.

Um den Präsidenten, der auch der Bundeskammer vorsteht, aus dem Amt zu bringen, bräuchte es in der Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit. Steinhart selbst, der erst vor Kurzem nach einer längeren Pause wegen einer Herzoperation ins Amt zurückgekehrt ist, will nicht freiwillig weichen.

Die offen ausgetragenen Konflikte haben das Ansehen der Standesvertretung beschädigt. (Bild: APA/EVA MANHART)
Die offen ausgetragenen Konflikte haben das Ansehen der Standesvertretung beschädigt.

In der Causa geht es im Wesentlichen um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) - einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs - unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Handgreiflichkeiten bei Kuriensitzung
In den Gremien war die Situation zuletzt komplett entglitten. Bei einer Kuriensitzung soll es sogar zu einem Bodycheck gekommen sein. Vor Kurzem hatten die Präsidiumsmitglieder der Wiener Kammer und angeblich die Mehrheit des Vorstands den Rückzug von Präsident Steinhart, der auch die Bundeskammer leitet, gefordert.

Ein Motiv im Kampf um die Kammer ist wohl auch, dass dort enorme Geldbeträge bewegt werden. Allein im letzten Jahr kamen 22,8 Millionen Euro an Beiträgen der Ärzte dazu, verpflichtend sogar von solchen ohne Einkommen. Zusätzlich dazu muss Wiens Ärzteschaft auch Beiträge an den Wohlfahrtsfonds entrichten: weitere 7,2 Millionen Euro im letzten Jahr.

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