Korneuburg-Knalleffekt

Verfahren um Lagerhaus-Deal wurde eingestellt

Bürgermeister Gepp, Mandatarin Fuchs-Moser: „Umwidmung war rechtlich korrekt.“

(Bild: ÖVP)

 Betriebsgebiet in Korneuburg war vor dem Verkauf an Investorengruppe rasch umgewidmet. Nun kam es zur Überraschung: Die Volksanwaltschaft sieht nach anderslautenden Ankündigungen nun doch keinen Grund zum Einschreiten.

Nicht nur das Werft-Projekt des Immobilien-Jongleurs René Benko sorgt in Korneuburg immer wieder für Irritationen. Auch der Verkauf des Lagerhaus-Standortes in der Kwizdastraße hatte, wie berichtet, viel Staub aufgewirbelt. Hatte doch die Stadt das Areal zuvor von Betriebsgebiet auf Bauland umgewidmet – und damit dessen Wert vervielfacht. Die örtliche SPÖ witterte dahinter eine Anlasswidmung und vermutete einen Rechtsbruch. Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann schaltete daraufhin die Volksanwaltschaft ein.

„Diese hat das Verfahren zu den Lagerhaus-Grundstücken jetzt eingestellt“, meldet die ÖVP: „Die politisch motivierte Anzeige von SPÖ-Gemeinderätin Haider Wittmann verläuft im Sande.“ Damit werde attestiert, dass bei Verkauf und Widmung „alle Vorgänge rechtlich korrekt abgelaufen sind“, betonen Stadtchef Christian Gepp und Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser. Die Volkspartei fordert Haider-Wittmanns Rücktritt als Vorsitzende des Stadtentwicklungfonds Sefko und eine öffentliche Richtigstellung der SPÖ.