Antisemitisches Papier

Scholz drängt zur Aufklärung der Aiwanger-Affäre

Ausland
28.08.2023 15:41

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe gegen den bayrischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger gefordert. „Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers alles umfassend und sofort aufgeklärt werden“, meinte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Gegenfalls müsse es auch politische Konsequenzen geben.

Markus Söder, der Ministerpräsident Bayerns, hat für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss in München einberufen. „Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann mit. „Er muss sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären. Es geht um das Ansehen Bayerns.“

Die CSU regiert gemeinsam mit den Freien Wählern in Bayern. Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, dementierte am Wochenende Vorwürfe, dass er als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt an seiner damaligen Schule verfasst habe. Dessen Bruder bekannt sich später dazu. Der Vorsitzende distanzierte sich von dem Inhalt, fügte aber hinzu, er könne sich nicht erinnern, ob er das Blatt verbreitet habe.

Rücktritt gefordert
Dieser Vorfall überschattete den bayerischen Wahlkampf. In sechs Wochen soll dort ein neuer Landtag gewählt werden. Aiwanger ist Spitzenkandidat für die Freien Wähler und Söder tritt erneut für die CSU an. Aiwangers Rücktritt wurde bereits von den Grünen und der SPD gefordert. Der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn begrüßte den Sonder-Koalitionsausschluss.

Ab Dienstag werden in Bayern, auf Wunsch, die Briefwahlunterlagen verschickt. In den letzten beiden Umfragen von Anfang August hatte die CSU bei je 39 Prozent gelegen, die Grünen bei 14, die Freien Wähler bei 14 und zwölf Prozent, die AfD bei 13 und 14 Prozent, die SPD bei je neun und die FDP bei je vier Prozent.

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