Bures greift durch

Ab 2012 keine Frühpensionen mehr bei den ÖBB

19.12.2011 17:10

Mit einem Paukenschlag regelt Verkehrsministerin Doris Bures das Thema der Frühpensionierungen bei den ÖBB neu: "Wir stoppen das zur Gänze, ab 2012 gibt es keine Frühpensionierungen mehr bei den ÖBB!" Mit dem Management habe man sich bereits am Wochenende darüber verständigt.

Schon 2009 hatte Bures festgelegt, dass das damals bei 52,3 Jahren gelegene durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB pro Jahr um ein Jahr erhöht werden müsse. Bures: "Das hat gegriffen, Ende 2011 liegen wir bei 54,5 Jahren. Aber auch dieses Antrittsalter ist zu niedrig, darum stoppen wir ab 2012 die Frühpensionierungen generell."

Allein in den letzten zehn Jahren wurden rund 8.000 ÖBB-Mitarbeiter frühpensioniert (Bures: "Das war ein Personalabbau"). Pro 1.000 ÖBB-Mitarbeiter, die in Frühpension gingen, entstanden Kosten von 35 Millionen Euro jährlich.

Von ÖVP "mehr Seriosität" gefordert
Am Sonntag hatte Bures Gerüchte über Sparpläne bei den ÖBB als "widersprüchliche, unausgegorene und zum Teil von Unkenntnis gekennzeichnete Meldungen" zurückgewiesen. Wenige Tage zuvor hatte die Ministerin von der ÖVP "mehr Seriosität" bei der Spardebatte über die ÖBB eingemahnt. Zurufe von außen seien "nicht förderlich".

Das Sechs-Punkte-Programm der Volkspartei für mögliche Einsparungen im nächsten Jahr sieht als ersten Punkt Maßnahmen bei den ÖBB vor. Parteichef Michael Spindelegger hat dafür mittelfristig eine Milliarde Euro genannt. Kolportiert werden dazu etwa eine weitere Senkung des Mitarbeiterstandes und ein Aufnahmestopp sowie ein Verkauf von ÖBB-Vermögen.

FPÖ will "parteipolitikfreie Bauprogramme"
Auch die Rufe der Opposition nach einem Sparprogramm bei den Bundesbahnen werden lauter. Für die FPÖ sind die ÖBB zwar ein "bedeutender Leitbetrieb", sie ortet aber besonderes Einsparungspotenzial im Neubauprogramm. "Hier besteht ein milliardenschweres Spannungsfeld zwischen dem, was im Interesse des Unternehmens und des Steuerzahlers ist, und den Wünschen der Politik. Die FPÖ fordert daher parteipolitikfreie Bauprogramme", so der blaue Verkehrssprecher Gerhard Deimek.

Grüne gegen Bures' "Weiter-wie-bisher-Kurs"
Gabriela Moser von den Grünen fordert Bures auf, "endlich die Scheuklappen abzulegen und ihren Weiter-wie-bisher-Kurs für die Bau- und Parteispendenlobby zu stoppen". Derzeit werde mit freihändig vergebenen Langfrist-Luxusverträgen qualitätsunwilligen Monopolisten wie der ÖBB-Personenverkehr das Steuergeld nachgeworfen, kritisiert Moser.

ÖBB-Chef begrüßt Bures-Vorstoß
ÖBB-Chef Christian Kern begrüßt den von Bures verkündeten Frühpensionierungs-Stopp. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der Sanierungsbemühungen zu unterstreichen", sagte Kern am Montagnachmittag. Eisenbahner würden damit frühestens im 60. Lebensjahr in Pension gehen, wenn sie 42 Beitragsjahre erreicht hätten. Ausgenommen davon seien invaliditätsbedingte Ruhestandsversetzungen. "Mit der Belegschaft wird ein Paket zur Sicherung der Altersbeschäftigung vereinbart", kündigte Kern an. Ziel sei es, die Mitarbeiter länger im Arbeitsprozess zu halten.