Mo, 17. Dezember 2018

"Bittgang" nach OÖ

12.12.2011 14:14

Faymann besucht seine aufmüpfigen Genossen

Der "Bittgang" von Bundeskanzler Werner Faymann zu seinen aufmüpfigen Genossen in Oberösterreich ist am Montag laut beiden Seiten zufriedenstellend verlaufen. Der "turbulente Empfang", den kritische Jugendorganisationen angekündigt hatten, verlief eher ruhig. Bei der Schuldenbremse, gegen die Oberösterreichs SPÖ-Abgeordnete zwar gewettert hatten, ihr aber dann doch zustimmten, gab es zudem eine Annäherung.

Die jungen SPÖ-Aktivisten hatten vor der Landesparteizentrale an der Landstraße zwei Eingänge zur Wahl aufgebaut: "Neoliberalen Weg fortsetzen" oder "Sozial gerechte Zukunft erkämpfen". Als Faymann eintraf, überreichten sie ihm "10 Punkte - für eine sozial gerechte Zukunft", in denen unter anderem die flächendeckende Gesamtschule der Sechs- bis 15-Jährigen, ein Mindestlohn von 1.500 Euro und ein gerechteres Steuersystem verlangt werden.

Die Aktivisten forderten Faymann auf, die Punkte sofort zu unterschreiben, doch das lehnte der Kanzler ab: "Ich unterschreibe nicht, ich nehme das mit." Bei einem kurzen Überfliegen des Textes meinte er, das Meiste seien Dinge, für die er sowieso selbst auch sei. Es handle sich um Bereiche, die auch Beschlüsse des Parteitages seien.

Auf dem Weg zum Sitzungssaal passierte dann noch ein Zwischenfall: Eine Passantin drängte zum Bundeskanzler und kritisierte die SPÖ. Faymann hörte geduldig zu, dann wurde die Frau von der Polizei abgedrängt. Faymann ging in die Sitzung.

Faymann: "Konstruktiv, wie unter Freunden üblich"
Nach der Gesprächsrunde zur Sanierung des Staatshaushaltes erklärte der SPÖ-Chef, das Gespräch sei "sehr positiv verlaufen, wie es unter Freunden üblich ist, sehr konstruktiv". Studiengebühren seien ein Thema von etlichen gewesen. Zur Aktion der jungen Funktionäre gab er zu bedenken, sie seien engagiert und hätten höhere Ansprüche als andere, die immer wieder mit Kompromissen befasst seien.

Der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl berichtete ebenfalls von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch unter reger Beteiligung aller Anwesenden". Es seien aber Fragen offen geblieben, weniger wegen der beschränkten Zeit, sondern weil das konkrete Gestalten - vor allem ausgaben- und einnahmenseitig - noch Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sei. Faymann habe aber ein klares Bekenntnis dafür abgelegt, dass auch einnahmenseitig etwas geschehen müsse und stimme damit mit Oberösterreich überein. Der Dialog werde aber in den nächsten Wochen fortgesetzt.

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